Bilderserie: Frauen und Kinder auf der gewaltsam erzwungenen Flucht aus dem Flüchtlingslager in Dschenin am 22. Januar.
Fragiler Waffenstillstand
Am vergangenen Samstag, dem 8. Februar (Tag 19 des Waffenstillstands) fand die fünfte Runde des Gefangenenaustauschs statt: drei israelische Männer gegen 183 palästinensische Gefangene. Die freigelassenen Palästinenser/innen stammten teils aus Gaza, teils aus dem Westjordanland, mehrheitlich jedoch aus Gaza.
Die drei freigelassenen israelischen Männer sehen blass und abgemagert aus, scheinen aber nicht ernsthaft krank zu sein. Sie berichten von Hunger und Todesangst während der Haft. Über ihren Gesundheitszustand und ihre Haftbedingungen wird nicht nur in israelischen, sondern auch in westlichen Medien ausführlich berichtet. Dieselben Medien berichten kaum über die freigelassenen palästinensischen Häftlinge.
Diese sind ebenfalls stark abgemagert und in schlechtem Gesundheitszustand. Zumindest manche wurden kurz vor ihrer Freilassung geschlagen. Freigelassene Palästinenser/innen berichten regelmäßig von schweren Misshandlungen und Folter, Nahrungs- und Wasserentzug, Verweigerung elementarer Hygiene-Artikel, überfüllten Zellen, Isolationshaft, Besuchsverboten und Verweigerung medizinischer Betreuung. Medizinische Untersuchungen bringen Spuren schwerer Misshandlungen ans Licht. (Siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 2. Februar.) Viele Gefangene leiden unter Krätze (Scabies). Das ist nicht lebensgefährlich, aber extrem unangenehm. Die Hautkrankheit wird durch Milben verursacht, die ihre Eier in der menschlichen Haut ablegen, und verursacht quälenden Juckreiz. Der ganze Körper kann davon befallen werden.
Palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen wird systematisch medizinische Hilfe verweigert. Das ist gewollter Teil der Strafe und betrifft auch Gefangene, die an gefährlichen Krankheiten wie Krebs oder Bluthochdruck leiden. Die Verweigerung der medizinischen Betreuung führt in manchen Fällen zum Tod. Dies sagen nicht nur entlassene Häftlinge aus, sondern auch Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte, die Gefangene besuchen konnten.
Heute hat die Hamas angekündigt, die eigentlich für kommenden Samstag geplante sechste Runde des Gefangenenaustauschs auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das ist eine Reaktion auf zahlreiche Brüche der Waffenstillstandsvereinbarung durch Israel: Humanitäre Hilfe gelangt nicht im vereinbarten Ausmaß nach Gaza, weil Israel internationale Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Die erteilten Ausreisegenehmigungen für medizinische Notfälle bleiben weit hinter den Vereinbarungen zurück. Das kann für die Betroffenen bleibende Behinderungen oder sogar Tod bedeuten. Israelische Soldaten haben während des Waffenstillstands wiederholt auf Zivilisten geschossen. Dabei starben nach offiziellen Angaben 25 Menschen, und Dutzende wurden verletzt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verzögert die Verhandlungen über Phase II des Abkommens.
Für zusätzliche Provokationen sorgt US-Präsident Trump: Er kündigte an, die USA würden Gaza „übernehmen“, um dort Wohnungen mit Meerblick zu errichten – freilich nicht für die Palästinenser/innen, sondern für die Reichen dieser Welt. Die Palästinenser/innen sollen in andere arabische Länder umgesiedelt werden, insbesondere nach Ägypten und Jordanien. Falls die Palästinenser/innen nicht freiwillig gingen, würde er, Trump, eventuell mit amerikanischen Bodentruppen nachhelfen.
Diese Pläne wurden in Israel mit Begeisterung aufgenommen, aber vom Rest der Welt (einschließlich Deutschlands) verurteilt, insbesondere natürlich von den arabischen Nachbarländern. Letztere erklärten in aller Klarheit, dass sie der Zwangsumsiedlung der Palästinenser niemals zustimmen werden. Das beeindruckt Trump nicht. Die Ankündigung, amerikanische Truppen noch Gaza zu schicken, hat er zwischenzeitlich zwar wieder zurückgenommen. Er gibt sich aber immer noch davon überzeugt, dass arabische Länder bereit wären, die vertriebenen Palästinenser aufzunehmen. Er meint, er könne dies mit finanziellem Druck erreichen. Gaza sei „a prime real estate location“, die man sich nicht entgehen lassen könne.
Die Bewohner Gazas haben zu Trumps Plänen Folgendes zu sagen (meine Übersetzung aus dem Englischen):
„Wir werden unsere Gebiete nicht verlassen, wir werden keine zweite Nakba zulassen. Wir haben unseren Kindern beigebracht, dass sie ihre Heimat nicht verlassen können und keine zweite Nakba zulassen dürfen. [Trump] ist verrückt. Wir haben Gaza nicht verlassen, als wir bombardiert und ausgehungert wurden; wie will er uns jetzt hinauswerfen? Wir werden nirgendwo hingehen.“ Das sagt Um Tamer, eine 65jährige Frau, Mutter von sechs Kindern.
„Trump kann zur Hölle gehen mit seinen Ideen, seinem Geld und seinen Überzeugungen. Wir gehen nirgendwohin.“ Das sagt Samir Abu Basel, Vater von fünf Kindern.
Ein Reporter aus dem Gaza-Streifen, Tareq Abu Azzoum, kommentiert:
„Die Menschen in Gaza sehen den Vorschlag des Präsidenten als provokativ und zutiefst beleidigend. Er missachtet die kulturellen, historischen und emotionalen Bindungen, die die Palästinenser zu ihrem Heimatland haben. Der Gazastreifen ist aus palästinensischer Perspektive nicht nur ein Stück Land. Es ist das, wo sie gelebt, gearbeitet und ihr Leben aufgebaut haben, trotz jahrzehntelanger Nöte und Härten. […] Sie würden lieber sterben als umgesiedelt zu werden.“
Doch insbesondere in Nordgaza kämpfen die Menschen noch immer Tag für Tag ums Überleben. Sie leiden nicht nur unter Hunger, Kälte und Regen, sondern auch unter den gefährlichen Auswirkungen von toxischem Müll, der durch die Zerstörungen in die Umwelt gelangt ist. Aufgrund des zerstörten Abwassersystems breiten sich Krankheiten aus: Viele Menschen, vor allem Kinder, leiden unter Durchfall, aber auch unter Hautkrankheiten, wie Skabies und Windpocken. Manche der jetzt grassierenden Krankheiten gab es bis jetzt in Gaza gar nicht. Überdies sind Fälle dokumentiert, wo Menschen in beschädigten Gebäuden Zuflucht gesucht hatten und dann beim Einsturz dieser Gebäude starben.
Es ist evident, dass die maßgeblichen Kräfte in der israelischen Regierung den Waffenstillstand beenden und das Morden im Gazastreifen fortsetzen wollen. Trump gibt ihnen dabei Rückendeckung. Für ihn ist die „ethnische Säuberung“ des Gazastreifens inzwischen ein persönliches Anliegen, denn ein Scheitern seines Plans würde er wohl als persönliche Niederlage empfinden, und mit Niederlagen kann er nicht umgehen.
Quellen:
https://www.palestinechronicle.com/live-blog-183-palestinians-to-be-freed-in-5th-exchange-israel-pulls-out-of-tammoun-day-491/ (01.57, 02.09, 04.23)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/2/live-israels-netanyahu-heads-to-us-to-meet-trump-before-ceasefire-talks (10.10, 10.20, 11.00, 11.10, 14.50, 15.50)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/10/live-israeli-forces-kill-6-in-gaza-west-bank-as-trump-repeats-gaza-plan (04.00, 05.45, 06.45, 07.00, 17.35)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/10/live-israeli-forces-kill-6-in-gaza-west-bank-as-trump-repeats-gaza-plan (16.13, 17.25, 17.45, 18.05)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/3/live-israels-netanyahu-in-us-as-gaza-ceasefire-talks-due-to-start (10.30, 16.30)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/4/live-israel-netanyahu-to-meet-trump-in-washington-gaza-ceasefire (10.35, 12.00, 13.15, 17.15, 18.00)
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-236.html (03.32, 04.01; 09.31, 10.28, 10.33, 11.07, 11.30, 11.47, 11.54, 12.00, 12.31, 13.12, 13.38, 16.22, 16.32, 16.52)
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-freitag-234.html#Eile
***
Westjordanland
Unmittelbar nach dem Beginn des Waffenstillstands in Gaza hat die israelische Armee mit einer Großoffensive im Westjordanland begonnen. Betroffen sind vor allem die großen Flüchtlingslager im Norden, wo palästinensische Widerstandskämpfer verschiedener Gruppierungen ihre Hochburgen haben.
Die Vorgangsweise ähnelt der im Gazastreifen: Invasion, Massenverhaftungen, Angriffe auf Zivilisten; Vertreibungen großer Teile der Bevölkerung; Blockade der Einfuhr von Lebensmitteln, Medizinprodukten und Gütern des täglichen Bedarfs für die verbliebene Bevölkerung; Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur, wie Straßen, Wasserleitungen, Abwasserentsorgung. Rettungskräfte werden daran gehindert, Verwundeten zu helfen.
In den vergangenen drei Wochen wurden im Westjordanland mehr als 40.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnvierteln gewaltsam vertrieben. Das betrifft vor allem die Städte Dschenin, Tulkarem und Tubas im Norden. Allein in Dschenin zerstörte die israelische Armee ca. 200 Häuser.
Manche Häuser werden jetzt von der israelischen Armee als Stützpunkte und Positionen für Scharfschützen verwendet.
Seit Beginn des Jahres hat die israelische Armee im Westjordanland mindestens 70 Menschen getötet, davon 10 Kinder, eine Frau und zwei ältere Männer. Die Opfer stammen aus verschiedenen Regionen, die meisten allerdings aus Dschenin.
Die vertriebenen Menschen sind teilweise bei Verwandten oder Freunden untergekommen. Viele campieren aber auch in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Diese Menschen haben ihre Arbeit verloren; sie können nicht mehr studieren; die Kinder gehen nicht mehr zur Schule; und sie haben keine Ahnung, ob sie jemals wieder zurückkehren können, und wenn ja, wann; und wenn sie zurückkehren können, werden sie in ein verwüstetes Gebiet zurückkehren.
Tausende leben in einem Belagerungszustand, können ihre Wohnviertel nicht mehr verlassen, weil die israelische Armee alle Zufahrtswege gesperrt hat.
Gestern wurde gemeldet, dass die israelische Armee das Flüchtlingslager Nur Shams zerstört. Das Lager sei von israelischen Soldaten eingeschlossen, die Soldaten stürmten jedes Haus, die Bewohner dürfen sich nicht frei bewegen.
Ein Einwohner berichtet, rund 40 Soldaten hätten sein Haus gestürmt und alles zerstört. Er sagt: „Wir erleben gerade eine neue Nakba, so wie die, die unsere Leute 1948 erlebten.“
„Nakba“ ist das arabische Wort für „Katastrophe“. So nennen die Palästinenser/innen die gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden vor und nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Ein Teil der Vertriebenen ließ sich in Flüchtlingslagern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland nieder. Diese Flüchtlingslager sind nun das primäre Angriffsziel der israelischen Armee.
Man darf sich diese Flüchtlingslager freilich nicht als Zeltstädte vorstellen. Die Menschen haben inzwischen feste Häuser errichtet. Es handelt sich also um sehr dicht bevölkerte Stadtviertel. Die meisten Bewohner/innen sind hier geboren. Wohnraum ist knapp, die Arbeitslosigkeit ist hoch (wie überall in den besetzten Gebieten). Ein selbständiges Gewerbe zu betreiben ist schwierig, weil die Bewegungsfreiheit der Palästinenser/innen schon in „normalen“ Zeiten sehr eingeschränkt ist und die israelische Besatzungsmacht den Menschen Hindernisse aller Art in den Weg legt. Viele Familien leben unter der Armutsgrenze. Für die jungen Menschen gibt es kaum eine Perspektive. Selbst ein Studium an einer der Universitäten innerhalb des Westjordanlands ist schwierig, weil die meisten Studierenden auf dem Weg zur Universität und wieder nach Hause zahlreiche militärische „Checkpoints“ passieren müssen, was sowohl zeitraubend als auch gefährlich ist.
Die Vorsitzende von Amnesty International, Agnes Callamard, über die Vorgänge im Westjordanland:
“Are we looking at war crimes? It will demand a number of analyses that we have not conducted yet. But there is absolutely no doubt that human rights violations are being committed, including the unlawful destruction of Palestinian property, and unlawful detention, and forced displacement. Will that amount to committing genocide? It will take more time to reach that conclusion.”
Vielleicht war das palästinensische Volk in seiner langen leidvollen Geschichte noch nie so bedroht wie gerade jetzt. Es braucht jede nur erdenkliche internationale Unterstützung.
Quellen:
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/10/live-israeli-forces-kill-6-in-gaza-west-bank-as-trump-repeats-gaza-plan (14.30, 15.41, 16.35, 17.00)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/9/live-israeli-troops-to-leave-gaza-corridor-after-captive-exchange (00.03, 04.30, 04.45, 07.40, 11.10)
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/2/3/live-israels-netanyahu-in-us-as-gaza-ceasefire-talks-due-to-start (11.20, 11.50, 12.05, 13.20, 16.05)
Eine gute Nachricht zum Schluss
In der Schweiz wurde ein Strafverfahren gegen einen israelischen Soldaten eröffnet, der sich derzeit in der Schweiz befindet. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Klage wurde von der Hind Rajab Foundation eingebracht. Die Hind Rajab Foundation versucht, auf der ganzen Welt israelische Kriegsverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu stellen.
Solche Verfahren gegen einzelne Täter/innen, sind kleine, aber sehr wichtige Schritte auf dem Weg zur Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist von enormer Bedeutung. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden.
Quelle:
Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen! 
Hinterlasse einen Kommentar