Die Gesetzlosen

Bild: Jüdische Siedler stürmen die Altstadt von Hebron, unter dem Schutz israelischer Soldaten.

Was in Gaza geschieht, ist nicht unabhängig von dem, was im Westjordanland geschieht. Beides hat seine Wurzeln in einer bestimmten Ideologie, und diese Ideologie findet sich in der reinsten Form ausgeprägt bei den radikalen jüdischen Siedlern im Westjordanland. Zu verstehen wie sie denken, kann vielleicht auch helfen zu verstehen, was in Gaza geschieht, und wieso es die große Mehrheit der israelischen Zivilgesellschaft nicht kümmert oder sie es sogar billigt.

Siedler

Als „Siedler“ bezeichnet man im Kontext des Palästina-Israel-Konflikts jüdische Israelis, die in den besetzten Gebieten wohnen: in Ostjerusalem und im Westjordanland (auf Englisch: West Bank). Ostjerusalem und die West Bank sind seit 1967 von Israel besetzt.

Es ist nach internationalem Recht verboten, in besetzten Gebieten Angehörige der Besatzungsmacht anzusiedeln. Genau das geschieht aber im Westjordanland seit Jahrzehnten. Inzwischen wohnen dort Hunderttausende jüdische Israelis, in sogenannten „Siedlungen“, die teilweise schon zu Städten herangewachsen sind. Nach internationalem Recht sind alle jüdischen Siedlungen in Westjordanland illegal.

Die israelische Regierung fördert jedoch den Siedlungsbau und erteilt großzügig Genehmigungen für den Ausbau bestehender und die Errichtung neuer Siedlungen, während die palästinensischen Bewohner praktische keine Chance auf Baugenehmigungen auf ihrem eigenen Land haben.

Für diese Siedlungen wurden die palästinensischen Besitzer entschädigungslos enteignet. Für viele mussten ganze Dörfer und Dorfgemeinschaften weichen. Ackerflächen und Olivenhaine wurden zerstört, traditionelle Beduinengemeinschaften verloren ihre Weideflächen und damit ihre Lebensgrundlage.

Für die Siedler werden Straßen gebaut, die das noch verbliebene Land der Palästinenser durchschneiden, und die oftmals nur von jüdischen Israelis benutzt werden dürfen. Wasserleitungen werden zu den Siedlungen gebaut, damit die Siedler ihre Pools befüllen und ihre Gärten bewässern können, während die palästinensischen Einwohner ihr Trinkwasser aus Tankwagen kaufen müssen.

Um die Siedler zu schützen, werden weite Gebiete rund um die Siedlungen herum für die Palästinenser zu verbotenen Zonen erklärt. So dürfen Bauern, deren Olivenhaine zu nahe an einer jüdischen Siedlung liegen, ihre Oliven nicht mehr ernten, Hirten ihre Schafe nicht mehr auf Wiesen in der Nähe einer Siedlung grasen lassen, und junge Palästinenser dürfen nicht mehr zu ihren Kletterfelsen.

In diesem Sinne sind alle Siedler Gesetzlose, auch diejenigen die in Siedlungen leben, die vom israelischem Staat genehmigt wurden. Denn ihre Häuser stehen auf geraubtem Grund, sie verschwenden gestohlenes Wasser, und sie machen die Palästinenser zu Gefangenen im eigenen Land.

Doch manche Siedler wollen nicht auf staatliche Genehmigungen warten. Sie gründen sogenannte „Außenposten“ von Siedlungen. Diese sind auch nach israelischem Recht illegal, werden aber nicht selten nachträglich legalisiert und mit Infrastruktur versorgt (während ohne Genehmigungen gebaute Häuser von Palästinensern regelmäßig abgerissen werden).

Viele der Siedler haben niemals in Israel gelebt, sondern sind z. B. aus den USA direkt in die besetzten Gebiete gezogen. Sie sind (in der Regel jedenfalls) nicht vor Verfolgung geflüchtet. Viele sind radikal-religiös und sehen es als ihre Mission an, sich das Land, das ihnen, wie sie glauben, von Gott versprochen wurde, mit Gewalt anzueignen. Diese Leute, Einwanderer der ersten oder zweiten Generation, betrachten die Palästinenser, die seit Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden, auf diesem Land leben, als Eindringlinge, die es zu vertreiben gilt.

Der Siedlungsbau in Ostjerusalem und dem Westjordanland ist politisch motiviert. Das Ziel ist letztlich eine De-Facto-Annexion der besetzten Gebiete. Der Lebensraum der Palästinenser schrumpft auf immer kleiner werdende isolierte Enklaven zusammen. Die Palästinenser sollen aus dem Land gedrängt werden. Die Siedler genießen besondere Unterstützung der gegenwärtigen rechtsextremen Regierung mit den Ministern Ben-Gvir und Smotrich, die auch selber in den besetzten Gebieten wohnen.

Siedlergewalt

Manchen Siedlern ist die strukturelle, durch israelisches Un-Recht pseudo-legalisierte Gewalt gegen die palästinenische Bevölkerung nicht genug. Sie kommen in Gruppen, bei Tag oder bei Nacht, mit Schlagstöcken und manchmal auch mit Gewehren bewaffnet. Sie schlagen palästinensische Einwohner zusammen, setzen Häuser und Fahrzeuge in Brand, töten oder stehlen Tiere, zerstören Wassertanks.

Weder die israelische Polizei noch die israelische Armee schützen die Palästinenser vor gewalttätigen Siedlern. Im Gegenteil: In sehr vielen Fällen unterstützen sie die Angriffe sogar bzw. schützen die Täter, behindern palästinensische Feuerwehrleute, Sanitäter oder Nachbarn, die helfen wollen, und nehmen danach die Opfer fest – etwa weil sie angeblich Steine geworfen haben.

Hier sind einige Meldungen über Siedlergewalt aus den letzten Wochen:

24. März 2025: Der Co-Regisseur des Oscar-gekrönten Films No Other Land, Hamdan Ballal, wird in seinem Haus in Masafer Yatta von Siedlern angegriffen und verletzt. Er sagt später, sie wollten ihn umbringen. Er kann flüchten, wird jedoch auf dem Weg ins Krankenhaus von israelischen Soldaten festgenommen.

28. März 2025: Siedlerangriff in einem Dorf in Masafer Yatta. Ein schockierendes Video zeigt, wie ein junger Palästinenser versucht, vor mehreren maskierten Männer zu flüchten. Die Maskierten holen ihn ein und schlagen ihn brutal zusammen. Danach gehen sie ins Haus und misshandeln unter anderem einen 16jährigen, der mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Angreifer werden nicht verhaftet. Stattdessen nimmt die Polizei 20 Dorfbewohner fest. Sie werden beschuldigt, Steine geworfen zu haben.

1. April 2025: In der Nähe von Jericho machte einige Palästinenser ein Picknick nahe einer Quelle. Es ist der dritte Tag des muslimischen Zuckerfestes. Die Gruppe wird von israelischen Siedlern angegriffen. Mehrere Palästinenser werden verletzt. Einer der Verletzten wird vom Palästinensischen Roten Halbmond ins Krankenhaus gebracht. Die israelische Armee hindert die Sanitäter daran, den anderen Verletzten zu helfen.

5. April 2025: Dutzende Siedler stürmen, unter dem Schutz der israelischen Armee, das Dorf Duma in der Nähe von Nablus. Die Siedler sind mit Gewehren bewaffnet und eröffnen direkt das Feuer auf die Dorfbewohner. Fünf Palästinenser werden verletzt. Weitere Siedlerangriffe in Masafer Yattta, südlich von Hebron. Auch hier agieren die Siedler unter dem Schutz der israelischen Armee. Israelische Soldaten feuern Tränengas und Lärmbomben auf palästinensische Häuser.

Die Hilltop-Jugend

Die Siedlergewalt hat seit dem Oktober 2023 stark zugenommen, aber sie ist keineswegs ein neues Phänomen. Eine besonders gewalttätige Siedlergruppe ist die Hilltop-Jugend. Ihre Mitglieder verehren den amerikanischen Rabbi Meir Kahane, der lehrte, dass alle Araber aus Palästina vertrieben werden müssten.

Am 31. Juli 2015, kurz nach 2 Uhr nachts, warfen Mitglieder der Hilltop-Jugend in dem Ort Duma im Bezirk Nablus einen Brandsatz in das Haus einer palästinensischen Familie. Der 18 Monate alte Ali Dawabshe verbrannte bei lebendigem Leib. Alis Eltern (27 und 31 Jahre alt) starben später an den Folgen ihrer schweren Verbrennungen. Der einzige Überlebende war der damals vierjährige Ahmed. Er überlebte mit schwersten Verbrennungen, die sichtbare Vernarbungen an großen Teilen seines Körpers hinterlassen haben.

Der Anschlag auf die Familie war eine Vergeltungsaktion für den Mord an einem Israeli einen Monat zuvor. Die Täter hatten das Wort „Rache“ auf das Haus geschmiert. Die Opfer hatten mit dem Mord nichts zu tun. Für die jüdischen Terroristen genügte, dass sie Palästinenser waren.

Etwa vier Monate später, am 7. Dezember, wurde in Jerusalem eine Hochzeit gefeiert, zu der auch viele Hilltop-Jugend-Mitglieder eingeladen waren. Auf dem Höhepunkt des Festes hielten die Feiernden Waffen in die Luft und sangen Racheparolen gegen Palästinenser. Jemand holte ein Foto des ermordeten Babys Ali Dawabshe hervor und stach darauf mit einem Messer ein. Videoaufnahmen dieser Feier wurden im israelischen Fernsehen gezeigt. Die Hochzeitsfeier ging als „Hasshochzeit“ in die israelische Geschichte ein.

Der Haupttäter von Duma war ein damals 21jähriger Siedler, Amiram Ben-Uliel. Er wurde 2020 zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt. Er befindet sich noch in Haft, genießt jedoch für einen Kapitalverbrecher außerordentliche Hafterleichterungen. Ein Mitglied der Regierungspartei Otzma Yehudit (die von Itamar Ben-Gvir begründet wurde) bezeichnete Ben-Uliel im vergangenen Jahr als „Heiligen“, der stellvertretend für alle Israelis unschuldig im Gefängnis leide.

Es gab auch eine Untersuchung zu der „Hasshochzeit“. Mehrere Minderjährige wurden wegen Anstiftung zum Terror angeklagt.

Hussein Dawabshe, der Vater, Schwiegervater und Großvater der Opfer, hatte als Beobachter an dem Prozess teilgenommen. Vor dem Gericht wurde er von Siedlern verspottet. Sie skandierten, auf Arabisch: „Wo ist Ali? Es gibt keinen Ali. Ali ist auf dem Feuer verbrannt. Ali ist auf dem Grill! Wie schade, dass Ahmed nicht auch verbrannte.“ Die anwesende Polizei schritt nicht ein.

In dem sehenswerten Kurzfilm Israels Hilltop Youth werden radikale Siedler interviewt. Ihre Aussagen sind teilweise schockierend – und dies umso mehr, als sie mit der allergrößten Ruhe und Gelassenheit vorgebracht werden. Die Aufnahmen sind vermutlich 2019 oder 2020 entstanden sein, also lange vor dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Eine junge Frau mit sanften Augen sagt, in ihrer gemütlichen Küche sitzend: „Persönlich kümmert es mich nicht, wenn ein ein arabisches Baby stirbt. Es kümmert mich mehr, wenn Juden sterben. Es ist mir egal, ob Araber leben oder sterben. Tot sind sie mir lieber.“

Ein junger Mann, im Kreis von Freunden auf der Veranda:

Wir wollen, dass dieser Ort ein Königreich ist, ein Königreich für das jüdische Volk, das auserwählte Volk. […] Wenn jüdisches Blut vergossen wird, dann wird das Blut des Feindes tausendfach vergossen werden. […] Es gibt nur ein Gesetz, und das ist die Tora. Der Staat Israel nennt sich selbst eine Demokratie. Doch Rabbi Kahane sagt, dass Demokratie im Widerspruch zu den Lehren der Tora steht.

Wieder die junge Frau: „Das Wort ‚Rache‘ kommt in der Bibel wieder und wieder vor. Es ist ein Gebot.“

Die Hilltop-Jugend respektiert weder die israelische Regierung noch die israelische Polizei oder Armee. Gelegentlich liefern sie sich sogar Scharmützel mit den israelischen Soldaten. Sowohl der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert als auch der gefeuerte Geheimdienstchef Ronen Bar haben die israelische Regierung für ihr Gewähren-Lassen der Hilltop-Jugend kritisiert. Tatsächlich gehen sie mittlerweile für ihre Angriffe und Anschläge auf Palästinenser so gut wie immer straffrei aus.