Die große Versammlung

Gestern begann in New York City die UN-Generalversammlung. Der Krieg in Gaza und andere Verbrechen Israels sind für zahlreiche Länder ein zentrales Thema. Es gab einige bemerkenswerte Reden dazu, in denen Israel (und indirekt auch Israels Unterstützern, wie Deutschland und Österreich) schonungslos der Spiegel vorgehalten wurde.

Ich werde im Folgenden Auszüge aus zwei dieser Reden wiedergeben: aus der Rede des Königs von Jordanien, Abdullah II, und aus der Rede des Emirs von Katar, Scheich Al Thani. Zur Einordnung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Weder Jordanien noch Katar sind Erzfeinde Israels – ganz im Gegenteil: Jordanien unterzeichnete bereits 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Beide Länder sind aufgeschlossen gegenüber dem Westen und haben enge Beziehungen zu den USA. In beiden Ländern sind amerikanische Soldaten stationiert. Überdies ist weder König Abdullah noch Scheich Al Thani für aggressive Rhetorik bekannt. Im Gegenteil, sie sind Männer der Diplomatie. Umso mehr Gewicht haben ihre Worte.

Aus der Rede des Königs von Jordanien, Abdullah II

Unsere UN-Generalversammlung wurde vor 80 Jahren ins Leben gerufen. Sie versprach damals, aus der Geschichte zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Die Welt gelobte „Nie wieder!“.

Aber fast genauso lang [wie die UN-Generalversammlung existiert] durchleben die Palästinenser einen grausamen Kreislauf. Immer wieder wahllos bombardiert, immer wieder ermordet, verwundet und verstümmelt, immer wieder vertrieben und enteignet, immer wieder ihrer Rechte beraubt, ihrer Würde, ihrer grundlegenden Menschlichkeit.

Deshalb muss ich fragen, „Wie lange noch?“

Israels Krieg in Gaza ist einer der dunkelsten Momente in der Geschichte der Vereinten Nationen, doch der Konflikt wurde durch Ungerechtigkeiten befeuert, die Jahrzehnte zurückreichen.

[…] 

Wie lange noch werden wir uns zufriedengeben mit immer neuen Verurteilungen, ohne konkretes Handeln? Wenn es um den palästinensisch-israelischen Konflikt geht, dann scheint es, dass das, was sich in den Hallen der Macht abspielt, reine Theorie ist. Die Kämpfe und das Leiden am Boden sind jedoch Wirklichkeit.

Vorläufige Abkommen und zwischenzeitliche Notlösungen haben keinen bleibenden Frieden gebracht. Viele meinen jetzt, dass alle diese Prozesse nur der Ablenkung dienten, während Israel sich immer mehr Land nahm, illegale Siedlungen erweiterte, Häuser zerstörte und ganze Gemeinschaften zwangsumsiedelte.

Der Plan der israelischen Regierung, ein sogenanntes „Groß-Israel“ zu schaffen, ist eine Provokation. Er kann nur realisiert werden durch eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität seiner Nachbarn.

Ich kann nicht anders als mich zu fragen: Wenn ein arabischer Staatsführer ein ähnlich ungeheuerliches Ziel ankündigen würde, würde die Welt darauf mit derselben Apathie reagieren?

An diesem Punkt wies König Abdullah auf Israels Völkerrechtsverletzungen im Libanon, im Iran, in Syrien, in Tunesien und – zuletzt – in Katar hin.

Sicherheit wird es erst geben, wenn Palästina und Israel Seite an Seite koexistieren. Das ist die Zwei-Staaten-Lösung, in Übereinstimmung mit internationalem Recht und UN-Resolutionen – ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, neben dem Staat Israel.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir endlich gesehen, dass das Gewissen der Welt erwacht. Es erwachte im Mut gewöhnlicher Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung und an jedem Ort dieser Erde. Sie erhoben einmütig ihre Stimme und erklärten, dass das jetzt schon zu lange so geht. Die Vereinten Nationen müssen diesen Ruf aufnehmen und darauf reagieren, bis der Frieden Realität ist.

Quellen:

https://gadebate.un.org/en/80/jordan

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/23/un-general-assembly-2025-live-day-one (16.58, 17.05)

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Aus der Rede des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani

[Über Israel:] Sie besuchen unser Land und planen es anzugreifen. Sie verhandeln mit Delegationen und planen, die Mitglieder der Delegationen zu ermorden.

Der israelische Anführer will den Krieg fortführen. Er glaubt an das sogenannte „Groß-Israel“. Er glaubt, dass der Krieg eine Gelegenheit ist, die Siedlungen auszuweiten und den Status Quo an den Heiligen Stätten zu verändern.

Der Emir merkte an, dass Israel stets behaupte, von Feinden umgeben zu sein. Tatsächlich jedoch sei es umgekehrt: Israel sei ein Feind seiner umgebenden Nachbarn, und es verübt einen Genozid.“

Der Emir weist darauf hin, dass Israels Nachbarstaaten sich durch eine Reihe von Abkommen zum Frieden verpflichtet hätten. Israel jedoch stelle diejenigen, die sich seinem Willen entgegenstellen entweder als Antisemiten oder als Terroristen dar.“

Sogar Israels Verbündete fangen an, diese Tatsache anzuerkennen, und sie weisen sie zurück. Und heute stehen wir hier und sind Zeugen einer internationalen Solidaritätsbewegung, ähnlich der internationalen Bewegungen gegen Apartheid im vergangenen Jahrhundert.

Quellen:

https://gadebate.un.org/en/80/qatar

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/23/un-general-assembly-2025-live-day-one (17.24, 18.10)

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Bemerkenswert finde ich an den Reden von König Abdullah und dem Emir von Katar vor allem, dass beide die große israelische Lüge demontieren: die Lüge vom kleinen Israel, das immer nur Frieden wollte, das aber gezwungen ist, ständig Gewalt anzuwenden, weil es von bösen Mächten umgeben ist, die es vernichten wollen.

Diese Lüge ist das Fundament von Israels Existenz. Sie diente und dient noch immer als Rechtfertigung für die Ermordung von Zehntausenden, die Vertreibung von Hunderttausenden, die Entrechtung und Beraubung von Millionen Menschen, über mehrere Generationen hinweg. All diesen Menschen wurden nicht nur Haus und Hof, Vermögen und Grund geraubt, sondern die Anerkennung ihrer Menschenwürde.

Ohne diese große israelische Lüge erscheint Israel als eine Entität, die sowohl ihre Entstehung als auch ihr Fortbestehen fortdauernder Gewalt und fortdauerndem Unrecht verdankt.

Israels Anrainerstaaten fühlen sich von Israel bedroht, und sie haben allen Grund dazu. Israels Aggression ist ja nicht nur rein rhetorisch, sondern sehr real. Israel behauptet stets, es müsse um seiner Sicherheit wegen „präventiv“ andere Länder angreifen und besetzen. Dies wird als „Selbstverteidigung“ legitimiert. Aber haben die anderen Länder nicht auch ein legitimes Bedürfnis nach Sicherheit und ein Recht auf Selbstverteidigung? Wenn Israel ein Recht auf präventive Gewalt hätte, müsste dies dann nicht auch umgekehrt gelten?

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Anerkennung

Frankreich, Großbritannien und Kanada haben ihre Ankündigung wahr gemacht und den Staat Palästina offiziell anerkannt.

Die palästinensische Flagge wehte schon am 23. September von mehr als 20 französischen Rathäusern – dies obwohl die Regierung angeordnet hatte, damit bis zur offizielle Anerkennung Palästinas durch Frankreich zu warten. Diese erfolgte am 24. September.

Aus der Rede des neuen palästinensischen Botschafters in London, Husam Zomlot:

Diese Anerkennung geschieht in einer Zeit von unvorstellbarem Schmerz und Leid, einer Zeit, in der ein Genozid an uns verübt wird – ein Genozid, der noch immer geleugnet wird, und der ungestraft andauert. Die Anerkennung kommt in einer Zeit, in der unser Volk in Gaza ausgehungert wird, bombardiert wird, begraben wird unter dem Schutt seiner Häuser. Sie kommt zu einer Zeit, in der unser Volk im Westjordanland ethnisch gesäubert wird, brutal gequält durch täglichen staatlich finanzierten Terrorismus, Landraub und erstickende Unterdrückung. Sie geschieht, während die Menschlichkeit der Palästinenser noch immer in Frage gestellt wird, während unsere Leben immer noch als wertlos behandelt werden, und während uns grundlegende Freiheiten immer noch vorenthalten werden. Dennoch, was heute geschieht, ist ein widerständiger Akt der Wahrheit; eine Weigerung, den Genozid das letzte Wort sein zu lassen; eine Weigerung zu akzeptieren, dass die Besatzung dauerhaft ist; eine Weigerung, sich auslöschen zu lassen, und eine Weigerung, sich entmenschlichen zu lassen.

Quelle: https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/22/live-israel-keeps-pummeling-gaza-as-support-grows-for-palestinian-state (11.25)

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Gaza

Weder die Menschen in Gaza noch die PalästinenserInnen im Westjordanland und in Ostjerusalem spüren etwas von den diplomatischen Erfolgen auf dem großen politischen Parkett. In Gaza fallen weiterhin Tag und Nacht die Bomben. Täglich werden aus Gazas wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäusern Dutzende Tote gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass viele Tote nicht gemeldet werden. Israel bombardiert wahllos Wohnhäuser und Zeltlager.

Allein gestern, am 24. September, starben bei israelischen Angriffen mehr als 80 Menschen, davon 50 in Gaza-Stadt und mindestens 11 im Süden, beim Versuch, Nahrungsmittelhilfe zu bekommen.

Bild: Einige der mehr als 80 Opfer israelischer Angriffe von Mittwoch, 24. September, in Gaza. Quelle: https://www.gulftoday.ae/news/2025/09/24/israeli-forces-kill-15-more-palestinians-gaza-civil-defence

Bei einem nächtlichen israelischen Angriff auf das Viertel Sabra in Gaza-Stadt starben vor einigen Tagen mindestens 25 Angehörige der Familie Dogmush. Mindestens 17 Menschen konnten aus den Trümmern gerettet werden. Überlebende berichteten am Tag nach dem Angriff, dass immer noch Stimmen von Verschütteten aus den Trümmern zu hören sind. Es wurde befürchtet, dass noch bis zu 50 Menschen unter den Trümmern gefangen sind. Ein Familienangehöriger sagte: „Ich appelliere an die ganze Welt: Helft uns! Unsere Familie und Verwandte sind lebendig begraben. Wir hören noch ihre Schreie von unter dem Schutt, aber wir können sie nicht erreichen. Jedes Mal, wenn wir versuchen, zu ihnen vorzudringen, eröffnen israelische Drohnen das Feuer auf uns. Von fünf Männern, die es versuchen, werden vier umgebracht, und nur einer überlebt.“

Der Journalist Hani Mahmoud berichtet, dass diese Familie in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen wurde. Die Menschen blieben in ihren Häusern, weil ständig Quadcopter über der Gegend schwebten. Sie hatten Angst, von diesen Quadcoptern beschossen zu werden.

Die Hungerkrise verschärft sich durch neue Blockademaßnahmen Israels. Seit 12. September hat Israel den Grenzübergang Zikim im Norden geschlossen. Keine Hilfe kann seither über diesen Grenzübergang nach Gaza gelangen. Da Zikim der einzige Grenzübergang in den Norden Gazas ist, konnte also keinerlei Hilfe nach Nordgaza gelangen. Auch Lieferungen über andere Grenzübergänge wurden eingeschränkt. 

Durch die systematische Zerstörung ganzer Wohnviertel erreicht das Elend in Gaza einen neue Stufe: Erstmals seit Beginn des Krieges haben Menschen in großer Zahl buchstäblich kein Dach mehr über dem Kopf – nicht einmal ein Zeltdach. Bisher konnten die Ausgebombten und Vertriebenen im besten Fall bei Verwandten unterkommen, oder in größeren öffentlichen Gebäuden (wie Schulen), oder – im schlechtesten Fall – in improvisierten Zelten. Nun erreicht uns die Nachricht, dass Tausende Familien in Gaza ihre Tage und Nächte buchstäblich auf der Straße verbringen müssen, geschützt bestenfalls noch von einer Decke.

Das liegt einerseits an der systematischen Zerstörung von Wohnhäusern, andererseits aber auch daran, dass Israel seit Beginn des Krieges kaum Material für Unterkünfte in den Gazastreifen lässt – nicht einmal für Zelte. Drittens liegt es an der wiederholten Vertreibung der Menschen. Israel treibt durch pausenlose Angriffe die Menschen aus Gaza-Stadt in die Flucht nach Süden. Doch dort ist kaum noch Platz für weitere Zelte. Viele Menschen können von ihrem Besitz auch nichts mitnehmen, weil sie sich die enormen Kosten für Transporte nicht leisten können.

Quellen:

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/24/live-israel-kills-dozens-of-palestinians-in-attacks-on-war-devastated-gaza (14.10, 14.55, 15.30, 17.00)

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/22/live-israel-keeps-pummeling-gaza-as-support-grows-for-palestinian-state (14.15)

https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/9/21/live-israel-kills-14-palestinians-in-gaza-since-dawn (12.00, 12.15)

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