Annexion der West Bank

Bild: Das Beduinendorf Ras Ein al-Auja im Jordantal (Westjordanland) am 25. Januar 2026. [Oren Ziv (Activestills)] Rund 600 Beduinen lebten hier (andere Quellen sprechen von 800-1.000). Aufgrund anhaltender gewalttätiger Siedlerangriffe haben inzwischen fast alle diesen Ort verlassen. Was sie nicht mitnehmen konnten, haben sie verbrannt, damit es nicht den Siedlern in die Hände fällt.

Die Beduinen aus Ras Ein al-Auja

Ayed Kaabneh stammt aus Ras Ein al-Auja. Er wurde dort geboren. Er liebt diesen Ort. Der schlanke Mann hat ein wettergegerbtes Gesicht mit scharf geschnittenen Zügen. Um seinen Kopf hat er eine Kufiyah geschlungen. Mit ruhiger Stimme erzählt er der Journalistin, was ihm und seiner Familie widerfahren ist.

Wie die meisten seiner ehemaligen Nachbarn, ging auch er mit seiner Familie aus Ras Ein al-Auja weg. Es wäre zu gefährlich gewesen, dort zu bleiben. Sie suchten sich einen anderen Platz. Doch auch von dort wurden sie vertrieben. Schließlich gingen sie in das nahegelegene Dorf al-Auja. Aber auch dort ließen die Siedler sie nicht in Ruhe. Sie mussten erneut fliehen. Es war die dritte Vertreibung in einem Monat. Die Siedler, die sie von dort wegjagten, waren dieselben, die sie schon zuvor terrorisiert hatten. 

Sie mussten mitten in der Nacht los. Sie weckten die Kinder und beluden in Eile die Lastwagen mit den Dingen, die ihnen noch geblieben waren. Sie konnten nicht warten. Sie hatten Angst, dass die Siedler die Zelte in Brand setzen würden, wie das in vielen anderen Orten schon geschehen ist. Niemand schützt sie vor den Siedlern, weder die israelischen noch die palästinensischen Behörden.

Aus Ayed Kaabnehs Worten und aus seinem Gesicht spricht kein Zorn, kein Hass, nur Traurigkeit. Man vergleiche damit die emotionalen Ausbrüche, die hierzulande wegen des geringfügigsten Unrechts üblich sind, etwa weil ein Fremder sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt.

Die Familie ist jetzt an einen Ort gezogen, der an die Zone A grenzt, also jene Zone, die – in der Theorie – unter vollständiger palästinensischer Kontrolle ist. „Vielleicht lassen sie uns jetzt in Ruhe“, sagt Ayed Kaabneh. Sicher sei das nicht, meint die Journalistin Nida Ibrahim. Sie erklärt: Die israelische Regierung hat kürzlich beschlossen, jüdischen Siedlern den Ankauf von Land in Zone A zu erlauben. Außerdem wird es wesentlich erleichtert, große Flächen zum israelischen „Staatsgebiet“ zu erklären. Es ist zu erwarten, dass dies die Siedlergewalt noch einmal kräftig anheizen wird. Die Siedler werden alles versuchen, palästinensische Bewohner von ihrem Land zu vertreiben, damit sie, die Siedler, die neuen Eigentümer werden können. Die Gier scheint grenzenlos zu sein.

Nida Ibrahim fügt hinzu:

„Für die Beduinen ist das kein neues Leid. Vielmehr ist es die alte Wunde, die wieder aufbricht. Ihre Mütter und Väter waren 1948 vertrieben worden, als Israel geschaffen wurde. Nun werden sie wieder verdrängt. Sie sagen, das ist die palästinensische Geschichte: Ein Zyklus von Vertreibungen, die mit ihren Eltern begann, sich mit ihnen fortsetzt und, wie sie fürchten, auch vor ihren Kindern nicht Halt machen wird.“

Quellen:

https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2026/2/17/settlers-repeatedly-chasing-palestinians-out-of-occupied-west-bank-homes#flips-6389468319112:0

https://www.aljazeera.com/features/2026/1/22/if-you-sleep-settlers-will-burn-your-house-fear-in-the-west-bank

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„Ermutigung zur Emigration“

„Wir werden endlich, formell und in der Praxis, die verdammten Oslo-Verträge annullieren und [israelische] Souveränität auf den Weg bringen, während wir [die Palästinenser] sowohl in Gaza als auch in Judäa und Samaria zur Emigration ermutigen.“

(Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am 18. 2. 2026 bei einem Treffen seiner Partei des Religiösen Zionismus )

Mehrere Begriffe in diesem kurzen Zitat sind erklärungsbedürftig: „Oslo-Verträge“, „Judäa und Samaria“ und „Ermutigung zur Emigration“.

Oslo-Verträge

Die sogenannten „Oslo-Verträge“ wurden 1993 und 1995 zwischen Israel und der palästinensischen Organisation PLO unter Yassir Arafat geschlossen. Das war nach der Ersten Intifida, dem großen Palästinenser-Aufstand von 1987 bis 1993. Es sollte der Anfang eines Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israelis sein. Am Ende dieses Prozesses sollte das gesamte Westjordanland (auf Englisch West Bank) souveränes palästinensisches Staatsgebiet sein.

Viele Palästinenser setzten damals große Hoffnungen in diese Verträge und sahen darin eine echte Chance auf Frieden und ein Leben in Würde und Freiheit. Andere waren von Beginn an skeptisch. Leider sollten die Skeptiker Recht behalten. Die Oslo-Verträge waren ein gewaltiger Betrug an den Palästinensern. Sie ebneten den Weg für eine schleichende Annexion des Westjordanlandes.

Konkret wurde in den Oslo-Verträgen die Aufteilung des Westjordanlandes in drei Zonen beschlossen: Zone A, Zone B und Zone C. Zone A sollte unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Zone B sollte von Palästinensern und Israelis gemeinsam verwaltet werden. Zone C schließlich sollte unter vollständiger Kontrolle der israelischen Armee stehen. Zone A (die palästinensische Zone) umfasste gerade einmal 18 Prozent der Fläche des Landes, Zone B 22 Prozent. Auf Zone C (die rein israelische Zone) entfielen 60 Prozent.

Erschwerend kommt hinzu: Die „Zone A“ ist keineswegs ein zusammenhängendes Gebiet, sondern besteht aus kleinen „Inseln“, die über das gesamte Westjordanland verstreut sind, mit einer Konzentration ganz im Norden und einer weiteren ganz im Süden.

Diese Aufteilung sollte freilich nicht unbegrenzt gelten, sondern nur für fünf Jahre. Danach sollte die Verwaltung des gesamten Westjordanlandes in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde übergehen. Aber das geschah nicht.

Statt dessen wurde der Bau illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung massiv eingeschränkt durch unzählige Militärposten, Kontrollpunkte und Straßensperren zwischen den Zonen und rund um die jüdischen Siedlungen.

„Judäa und Samaria“

„Judäa“ und „Samaria“ sind die biblischen Namen des heutigen Westjordanlandes. Zionisten vermeiden die Bezeichnung „Westjordanland“ („West Bank“) und sprechen statt dessen von „Judäa und Samaria“. Damit wollen sie den ausschließlich jüdischen Besitzanspruch auf das Westjordanland unterstreichen. Wer die Bezeichnung „Judäa und Samaria“ bewusst verwendet, bringt damit also zum Ausdruck, dass das palästinensische Volk keinen Anspruch auf einen eigenen Staat hat. Denn das Westjordanland müsste das Kernland des Staates Palästina sein.

Dazu fällt mir eine (wahre) Geschichte ein, die kürzlich über einen Mail-Verteiler in meinem elektronischen Postfach landete: Ein Wochenmarkt in einer Schweizer Kleinstadt. An einem Stand mit zahlreichen israelischen Flaggen werden Datteln angeboten. Eine politisch engagierte Kundin fragt die Marktfrau, woher denn die Datteln stammen. Die Antwort lautet: „Aus Judäa und Samaria.“ Die Kundin bringt ihr Missfallen zum Ausdruck. Darauf schreit die Marktfrau sie an: „Die Araber haben unser Land besetzt.“

Die „Araber“, so nennen die Israelis die Palästinenser. Manche von ihnen sind die Nachfahren von Menschen, die schon zu den Lebzeiten von Jesus von Nazareth in diesem Gebiet lebten. Andere Familien sind vor Jahrhunderten eingewandert. Die „ältesten“ jüdischen Siedler hingegen leben seit 1967 im Westjordanland. Viele sind aber erst seit wenigen Jahren dort ansässig. Sie kommen aus den USA, aus Russland, aus der Ukraine. Viele werden angelockt durch ein großes Angebot billiger Wohnungen; andere sind religiöse Fanatiker; einige finden es vielleicht auch attraktiv, dass sie an diesem Ort unbeschränkte Macht über andere ausüben können, ohne die Gefahr einer Strafe.

Doch im Verständnis der Zionisten sind diejenigen, die seit Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden, auf diesem Land leben, die Besatzer – und nicht diejenigen, die dort 1967 einmarschiert sind und seither das Land kolonisieren.

„Ermutigung zur Emigration“

Das ist ein Euphemismus für Vertreibung. In der Praxis ist es eine Mischung aus Vertreibung mit der Waffe in der Hand und einer Politik, die ein menschenwürdiges Leben für PalästinenserInnen unmöglich macht. Letzteres geschieht durch wirtschaftliche Strangulation, immer stärkere Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung von Infrastruktur aller Art und schließlich nackten Terror. Das geschieht in Gaza, und es geschieht in der West Bank.

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Bürokratie als Mittel des Landraubs

Die israelische Regierung hat kürzlich ein neues bürokratisches Instrument geschaffen, um PalästinenserInnen zu enteignen und von ihrem Land zu vertreiben: In Zukunft sollen PalästinenserInnen beweisen müssen, dass das Land, auf dem sie (teilweise seit Jahrhunderten) leben, ihnen gehört. Können sie das nicht, soll das Land automatisch an Israel fallen. Dies gilt (vorerst) für das C-Gebiet, das größte der drei Gebiete in der West Bank, das völlig unter israelischer Kontrolle ist. 

Etwa 300.000 PalästinenserInnen leben im C-Gebiet. Aber nur ca. 30 Prozent des Landes in der West Bank wurden jemals formell registriert. Viele Familien, die irgendwann als Eigentümer registriert wurden, haben die alten Dokumente, die dies beweisen würden, nicht mehr.

Die Landregistrierung ist nichts grundsätzlich Neues. Sie wurde schon unter dem Britischen Mandat begonnen und unter jordanischer Herrschaft (1949 bis 1967) fortgesetzt, aber nur ca. 30 Prozent des Landes wurden damals registriert. Seit Israel 1967 das Westjordanland besetzt hatte, war der Registrierungsprozess nicht fortgesetzt worden. 

In der Praxis werden nur sehr wenige palästinensische Landeigentümer Dokumente vorlegen können, die ihre Eigentümerschaft beweisen. Aber selbst wenn sie solche Dokumente haben, ist es keineswegs sicher, dass die israelischen Behörden diese anerkennen. Und selbst wenn ein israelisches Gericht die Eigentümerschaft einer palästinensischen Familie bestätigt, ist damit noch nicht garantiert, dass gewaltbereite jüdische Siedler das Gerichtsurteil respektieren. Warum sollten sie auch? Wer sollte sie daran hindern, die palästinensischen Eigentümer mit Gewalt zu vertreiben und sich auf dem geraubten Land niederzulassen? Die israelische Armee ist auf der Seite der Siedler. Die israelische Regierung ist auf der Seite der Siedler. Die israelische Zivilgesellschaft ist in ihrer großen Mehrheit auf der Seite der Siedler und befürwortet die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Daher ist das neue „Registrierungsprojekt“ nichts anderes als Landraub im großen Stil. Überdies ist zu befürchten, dass auch diese anscheinend abstrakte bürokratische Maßnahme die Siedler zu noch mehr und noch brutaleren Angriffen ermutigen wird.

Die Pläne der israelischen Regierung sind illegal nach internationalem Recht. Eine Besatzungsmacht darf sich nicht zum Eigentümer von Grund und Boden in besetzten Gebieten machen. Juristisch ist und bleibt die israelische Landnahme also nichts anderes als Raub. Egal wie viele Unrechts-Gesetze sie beschließen, sie werden dadurch nicht zu rechtmäßigen Eigentümern.

Quellen:

https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2026/2/16/rights-groups-condemn-israeli-plan-for-de-facto-annexation-of-west-bank

https://www.aljazeera.com/news/2026/2/16/israel-to-restart-land-registration-in-west-bank-what-that-means

Wohin sollen sie gehen?

Smotrich, Netanjahu und Konsorten (und mit ihnen eine große Mehrheit der israelischen Bevölkerung) wollen also nicht nur die etwa die ca. 2 Millionen Menschen in Gaza, sondern auch die ca. 3,3 Millionen PalästinenserInnen in der West Bank zur „Emigration ermutigen“. Aber wohin sollen sie emigrieren?

Das einzige Drittland, das an das Westjordanland grenzt, ist Jordanien. Dort leben bereits mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Das sind die Nachkommen der Opfer der Nakba, der großen Vertreibung von 1947 bis 1949. Etwa 800.000 PalästinenserInnen mussten damals ihre Dörfer und Städte verlassen. Sie mussten fast alles zurücklassen: Häuser, Fabriken, Oliven- und Orangenhaine, den größten Teil ihrer beweglichen Habe.

In Jordanien herrscht jetzt Angst vor einer neuen großen Flüchtlingswelle. Diese könnte das Land destabilisieren. Der jordanische König hat wiederholt erklärt, Jordanien werde auf keinen Fall eine massenhafte Einwanderung von Palästinensern zulassen. Jetzt ist die Rede davon, dass Jordanien sich auf alle Szenarien einstellt – auch auf einen Krieg mit Israel. Es ist die Rede davon, dass Jordanien den einzigen Grenzübergang (die Allenby-Brücke) schließen könnte, falls dort ein erhöhtes Ausreise-Aufkommen festzustellen wäre.

Man mag sich das nicht vorstellen. Die Allenby-Brücke ist für die Palästinenser im Westjordanland das, was der Grenzübergang Rafah für die Palästinenser in Gaza ist: das einzige Tor zur Welt. Diese Welt muss endlich entschlossen handeln, damit die West Bank nicht das neue Gaza wird.

Quelle:

https://www.aljazeera.com/news/2026/2/16/israel-to-restart-land-registration-in-west-bank-what-that-means

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