Bild: Jerusalem, 31. März 2026. AktivistInnen protestieren vor der Knesset gegen das neue Gesetz, das die Todesstrafe ausschließlich für PalästinenserInnen vorsieht. (Activestills: Avishay Mohar)
„Die Todesstrafe für Palästinenser*innen, nicht aber für jüdische Israelis, die ähnliche Verbrechen begangen haben. Das ist Apartheid. Und dennoch ist dies keine rote Linie für westliche Staaten, die ihre Politik der Unterstützung fortsetzen werden; denn wenn Völkermord keine rote Linie ist, was dann?“
(Michael Barenboim, Violinist, Konzertmeister und Friedensaktivist, 31. März 2026)
War das Datum ein Zufall? Ausgerechnet am 30. März, jenem Tag, an dem die palästinensische Nation den Tag des Bodens begeht, wurde in der Knesset (dem israelischen Parlament) ein neues Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz sieht die Todesstrafe de facto ausschließlich für PalästinenserInnen vor.
Das Abstimmungsergebnis war eindeutig (und nicht „knapp“, wie in einem ZDF-Bericht behauptet): 62 zu 48. Auch Premierminister Netanjahu stimmte dafür. Die meisten von denen, die dagegen stimmten, taten das nicht aus humanitären Gründen, sondern weil sie sich Sorgen um Israels Ansehen in der Welt machten.
Minister Itamar Ben-Gvir (von einem israelischen Gericht rechtskräftig verurteilter Terrorunterstützer) und seine Kumpane feierten noch im Plenarsaal der Knesset mit Schaumwein. Der Minister und seine GesinnungsgenossInnen hatten seit Monaten Stimmung für das Gesetz gemacht. Sie hefteten sich (das ist kein Scherz!) eine goldene Galgenschlinge ans Revers. Ben-Gvir besuchte kürzlich im Rahmen seiner Kampagne ein Galgenmuseum und ließ sich dabei filmen.
Als Hinrichtungsart entschieden sich die israelischen Abgeordneten für das Erhängen. Die Henker sollen anonym bleiben und Immunität genießen. Die Todesstrafe ist nunmehr verpflichtend für jeden Palästinenser aus dem Westjordanland, der wegen eines tödlichen Angriffs verurteilt wurde, welcher von einem Gericht als „terroristischer Akt“ eingestuft wird, sofern dieser mit dem Ziel begangen wurde, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“. Sie ist binnen 90 Tagen zu vollstrecken. Eine Berufung oder Begnadigung ist ausgeschlossen.
Für die Palästinenser im Westjordanland sind Militärgerichte zuständig. Vor diese Gerichte kommen ausschließlich Palästinenser. Wenn ein jüdischer Siedler im Westjordanland einen Palästinenser ermordet, kommt er (in den seltenen Fällen, in denen es überhaupt zu einer Anklage kommt) vor ein israelisches ziviles Strafgericht.
Eine Anklage vor einem Militärgericht ist praktisch gleichbedeutend mit einer Verurteilung. 99,74 Prozent aller PalästinenserInnen, die vor ein Militärgericht gestellt werden, werden auch verurteilt. Es ist kaum vorstellbar, dass ein israelisches Gericht einen Angriff eines Palästinenser auf einen jüdischen Israeli nicht als „terroristischen Akt“ wertet. Palästinenser vor israelischen Militärgerichten haben keine Chance auf ein faires Verfahren. Das neue Gesetz bedeutet also, dass eine Anklage wegen Mordes an einem Juden für Palästinenser mit fast 100prozentiger Sicherheit ein Todesurteil ist.
Im Gegensatz dazu bleiben kriminelle jüdische Siedler so gut wie immer straffrei. Von 2005 bis 2024 betrug die Verurteilungsrate für Siedler im Westjordanland etwa 3 Prozent. Dabei werden die Siedler ohnehin nur in den seltensten Fällen angeklagt – selbst wenn sie gemordet haben. Die wenigen, die verurteilt werden, kommen in der Regel schnell wieder frei.
Das Gesetz macht einen Unterschied zwischen Palästinensern im Westjordanland und Palästinensern in Israel und dem besetzen Ostjerusalem. Die Militärgerichte im Westjordanland müssen gegen PalästinenserInnen, die eines Tötungsdelikts beschuldigt werden, die Todesstrafe verhängen. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, dass keine Tötung beabsichtigt war. Im Gegensatz dazu gilt vor israelischen zivilen Gerichten, dass die Tötung beabsichtigt gewesen sein muss.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Palästinenser, die zum Tode verurteilt wurden, in spezielle Haftanstalten überstellt werden, wo Besuchserlaubnisse noch weiter eingeschränkt werden als sie es ohnehin schon sind. Die Verurteilten dürfen auch keinen Besuch von Anwälten bekommen.
Am 31. März gab es im Westjordanland zahlreiche Demonstrationen. Am 1. April gab es einen Generalstreik, ausgerufen von der Fatah, jener Partei, die von vielen PalästinenserInnen nur als Büttel der Besatzungsmacht angesehen wird. Der Streik ist eine symbolische Geste, mehr nicht.
In Israel wurde derweil gefeiert. „Tod den Arabern“ schrien die Anhänger Ben-Gvirs. Einige wenige Israelis versammelten sich zu Protestdemonstrationen. Die Polizei setzte gegen sie Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.
In London versammelten sich palästinasolidarische DemonstrantInnen vor dem Haus des Premierministers in der Downing Street. Eine Demonstrantin brachte es auf den Punkt:
„An alle, die bisher dumm genug waren zu leugnen, dass [Israel] ein Apartheidstaat ist, bitte seht her, hier ist der absolute Beweis. Ein Gesetz, das nur auf Palästinenser angewandt wird. Ein Todesgesetz, das nur auf Palästinenser angewandt wird.“
Eine andere Demonstrantin stellt die entscheidenden Fragen:
„Warum kommt Israel damit straffrei durch? Warum wird Israel erlaubt, der Ausnahmefall zu sein, auf den das Menschenrecht und das internationale Recht nicht angewandt wird?“
Ja, warum? Das frage ich mich immer wieder, und ich finde keine Antwort. Ja, das Denken und Fühlen der meisten Israelis ist durch jahrzehntelange Indoktrination vergiftet. Das ist keine Rechtfertigung, aber eine Erklärung. Christliche Zionisten in den USA sind von einem religiösen Wahn verblendet. Auch das ist eine Erklärung. Was soll man von Menschen erwarten, die die Evolutionstheorie für eine Lüge halten, weil in der Bibel steht, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat?
Aber ich finde keine Erklärung für die Gleichgültigkeit, wenn nicht offene Zustimmung, der angeblich so aufgeklärten, humanistischen WesteuropäerInnen.
Hier ein Zitat von der Webseite des ZDF vom 31. März: „Israel hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.“ Das ist 1:1 die verlogene Rhetorik der zionistischen Mörder. Ben-Gvir und seine Gesinnungsgenossen verwenden die Wörter „Terroristen“ und „Palästinenser“ als austauschbar. Das ZDF übernimmt diese verhetzende rassistische Sprache ohne jegliche Distanzierung. Ein weiterer Beleg dafür, dass deutsche Medien in weiten Teilen (einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) zu Sprachrohren der israelischen Regierung verkommen sind.
Passend dazu die windelweichen heuchlerischen Statements der deutschen Politiker: Deutschland lehne die Todesstrafe „grundsätzlich“ ab. Die deutsche Regierung sei „besorgt“, und man „bedaure“ die Entscheidung der Knesset. Aber, wie sich das für gute Freunde gehört, hat man auch Verständnis. Regierungssprecher Stefan Kornelius, zitiert vom ZDF: „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen.“
Ich weiß nicht, von wem ich mehr angewidert sein soll: Von dem im Plenarsaal der Knesset Schampus schlürfenden Ben-Gvir und seinen Anhängern oder von der deutschen Regierung und den zionistischen Propagandisten in den deutschen Redaktionsstuben.
Sind das wirklich noch die Auswirkungen des deutschen Schuldkomplexes gegenüber dem jüdischen Volk? Zu diesem Thema möchte ich einmal mehr Francesca Albanese zu Wort kommen lassen:
„Dieses Land [Deutschland] hat ein falsches Verständnis von Schuld. Was Deutschland hat, ist kein Schuldgefühl. Lasst uns dieses Tabu brechen. Es ist nicht Schuld, es ist Heuchelei.“
Das sagte Francesca Albanese am 30. März in einem Kino in Köln, wo sie anlässlich der Premiere des Films Disunited Nations zu Gast war.
Der palästinensische (Magnum-)Dokumentarfotograf und Filmregisseur Sakir Khader kommentierte das neue Gesetz am 31. März so:
„Das Todesurteil für Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen schockiert mich nicht im Geringsten. Schließlich sind wir schon seit langem kollektiv zum Tode verurteilt, nur weil wir Palästinenser*innen sind. Zum Tode verurteilt, weil wir auf unserem eigenen Land leben. Zum Tode verurteilt, weil wir in unseren eigenen Häusern schlafen. So lange man sich zurückerinnern kann, sind Hinrichtungen auf offener Straße seit jeher an der Tagesordnung. Nein, die Einführung der Todesstrafe durch Erhängen ist kein Einschnitt. Es ist eine Fortsetzung. Der Tod verfolgt uns schon die ganze Zeit, er ist unser ständiger Begleiter, wohin wir auch gehen. In Gaza und im Westjordanland kommt er durch Bomben, durch die Gewalt der Siedler, durch Attentate an Checkpoints. Niemand wird ihn aufhalten können, nicht in absehbarer Zeit. Und vielleicht auch nie.“
Vielleicht hat Sakir Khader Recht, und niemand wird die Welle des Bösen aufhalten können, die gerade über den Globus schwappt, mit Palästina als Epizentrum und Kristallisationspunkt. Aber wenn es nicht gestoppt wird, dann wird das palästinensische Volk vielleicht das erste und am schlimmsten getroffene, aber sicher nicht das letzte und einzige Opfer gewesen sein. Ich fürchte, dann werden auch wir eines Tages an der Reihe sein.
Ende Februar 2026 berichtete die German Foreign Policy, dass Soldaten der deutschen Bundeswehr von Kriegsverbrechern trainiert werden sollen:
„Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. […] Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.“
Gegen wen, genau, frage ich mich, sollen denn deutsche Soldaten mit den in Gaza erprobten Methoden vorgehen? Welche Menschen sollen bei uns zu „Terroristen“ erklärt werden? Die Hetze gegen Muslime und gegen alle Menschen, die palästinasolidarisch sind, ist ja längst in vollem Gange. Aber wer kommt als Nächstes? Vielleicht die, die nicht in den Krieg ziehen und ihre Kinder nicht dem Profit der deutschen Waffenindustrie opfern wollen? Die, die sich weigern, in einem anderen Volk einen Feind zu sehen? Die, die das Existenzrecht von Menschen über das Existenzrecht von Staaten stellen?
Ich bin nicht ganz so pessimistisch wie Sakir Khader. Nach meinem Eindruck ist die israelische Gesellschaft im Zerfall begriffen, nur noch oberflächlich zusammengehalten durch einen abgrundtiefen Hass auf die in der Region heimischen Völker und den verhängnisvollen Irrglauben, man könne durch brutale Angriffe auf die Nachbarn Sicherheit erreichen. Ohne äußeren Feind würde Israel wohl implodieren. Daher müssen immer neue Feinde her, immer neue Kriege. Die Geschichte lehrt uns, dass das auf die Dauer nicht gut gehen kann. Es ist nur eine Frage der Zeit. Aber wie viel Blut muss noch fließen bis dahin? Wie vielen Menschen wird noch ihr Leben gestohlen werden? Wie viele Früchte jahrzehntelanger Arbeit, wie viele Zeugnisse einer Jahrhunderte alten Kultur, werden noch zerstört werden?
Es ist den Nazis nicht gelungen, das jüdische Volk auszulöschen. Es wird den Israelis nicht gelingen, das palästinensische Volk auszulöschen. Selbst wenn es Israel gelingen sollte, alle PalästinenserInnen aus Palästina zu vertreiben (was ich bezweifle), werden sie eines Tages zurückkehren können, wenn sie es wollen.
Aber diese Langzeitperspektive ändert nichts am täglichen Leid, am täglichen Unrecht. Was können wir hier und heute dagegen tun? Wir können ein wenig humanitäre Hilfe leisten. Doch mindestens ebenso wichtig ist es, dem palästinensischen Volk ein Stück Gerechtigkeit zu geben. Das können wir tun, indem wir die Erzählungen der PalästinenserInnen anhören, das gegenwärtige Leid und Unrecht wahrnehmen, uns an das vergangene Leid und Unrecht erinnern und niemals aufhören, über beides Zeugnis abzulegen. Solange wir uns erinnern und Zeugnis ablegen, wird Palästina leben.
Quellen:
https://aje.news/hnjlh9?update=4449272
https://aje.news/hnjlh9?update=4449272
https://de.wikipedia.org/wiki/Itamar_Ben-Gvir
Aussendung 19/2026 von Dr. Martha Tonsern, Büro des Botschafters, Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien.
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/israel-un-experts-urge-withdrawal-death-penalty-bill
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-todesstrafe-kritik-bundesregierung-100.html
BIP-Aktuell #386: Menschrechtsverletzungen an palästinensischen Bürgern Israels.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10314
Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen! 
Hinterlasse einen Kommentar