Am vergangenen Montag, dem 2. Februar, wurde der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten geöffnet. „Öffnung“ – so nannten sie es jedenfalls. Rafah ist der einzige Grenzübergangs Gazas, der nicht an der Grenze zu Israel liegt. Er ist also Gazas Tor zur Welt, oder sollte es jedenfalls sein. Fast zwei Jahre lang war dieser Grenzübergang nun geschlossen.
Während der Schließung durfte nur eine sehr begrenzte Zahl von Menschen mit israelischer Genehmigung ausreisen, um sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Es war nur ein Bruchteil derjenigen, die aus diesem Grund einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Mehr als 1.200 PatientInnen sind verstorben, während sie auf Evakuierung aus medizinischen Gründen warteten. Einer unbekannten Zahl von Menschen gelang die Flucht aus Gaza. Die Einreise war für PalästinenserInnen nicht möglich – auch nicht für diejenigen, die Gaza während des Krieges aus medizinischen Gründen verlassen haben.
In Gaza sind ungefähr 20.000 Menschen registriert, die einen Antrag auf Ausreise aus medizinischen Gründen gestellt haben. Es handelt sich um Menschen mit schweren, oft lebensbedrohlichen Krankheiten, Verwundungen oder Behinderungen, die in Gaza gar nicht oder nicht adäquat behandelt werden können.
Andererseits ist von 150.000 PalästinenserInnen die Rede, die derzeit als Geflüchtete in Ägypten leben. Viele von ihnen wollen nach Gaza zurückkehren. Sie lassen sich nicht abschrecken – weder durch die nach wie vor fürchterlichen Lebensbedingungen noch durch die steten und oft mörderischen Angriffe der israelischen Armee. Andere Kräfte überwiegen die Angst vor Elend und Tod: die Sehnsucht nach der Wiedervereinigung mit der Familie; die ungebrochene Verbundenheit mit der Heimat; der Wille, Gaza nicht den israelischen Invasoren zu überlassen.
Mitte Oktober hat sich die israelische Armee aus Teilen Gazas zurückgezogen – entsprechend dem „Trump-Waffenstillstandsplan“, der am 10. Oktober des vergangenen Jahres in Kraft trat. Ein Rückzug der israelischen Armee von der Grenze zu Ägypten war in diesem Plan nicht einmal vorgesehen. Israel wollte und will unbedingt die Kontrolle über diesen für Gaza lebenswichtigen Grenzübergang behalten. Doch laut Waffenstillstandsplan hätte Israel den Grenzübergang nach der Übergabe aller lebenden israelischen Geiseln aus Gaza öffnen müssen. Die Bedingung der Freilassung der lebenden Geiseln wurde von der Hamas binnen 72 Stunden erfüllt. Doch Israel weigerte sich, den Grenzübergang zu öffnen.
Israel stellte, wie so oft, einseitig neue Bedingungen auf. In diesem Fall: die Rückkehr aller toten israelischen Geiseln. Selbst die US-Regierung unter Trump räumte ein, dass diese Bedingung schwierig, vielleicht sogar unmöglich zu erfüllen sei. Israelische Geiseln waren samt ihren Wächtern Opfer von israelischen Luftangriffen geworden, begraben unter Trümmern. Nicht in allen Fällen war der Hamas ihr letzter Aufenthaltsort bekannt. Teilweise lagen sie mutmaßlich in Zonen, zu denen die Hamas keinen Zugang hatte. Sie hätten auch vollständig verbrannt oder durch die Wucht von Explosionen geschreddert sein können. Viele hielten es daher für wahrscheinlich, dass niemals alle toten Israelis gefunden werden würden.
Doch es geschah das Unwahrscheinliche: Ende Januar wurde der letzte israelische Tote in Gaza gefunden und nach Israel überstellt. Israel machte noch immer keine Anstalten, den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Die USA machten Druck. Es wurde klar, dass Israel irgendwie reagieren würde müssen. Doch Israel versuchte, die Bedingungen zu diktieren. Hinter den Kulissen gab es ein Tauziehen, in das auch Ägypten involviert war. Gerüchte drangen nach draußen: Der Grenzübergang solle nur für die Ausreise geöffnet werden, nicht für die Einreise. Ägypten, in Angst vor einem Flüchtlingsstrom, wies diesen Plan als unannehmbar zurück. Dann: Die Anzahl der Ausreisenden müsse stets größer sein als die Anzahl der Einreisenden.
Schließlich wurde folgende Einigung verkündet: Israel erklärte sich bereit, täglich 50 Kranke und Verletzte ausreisen zu lassen, plus je zwei Begleitpersonen. Umgekehrt sollten täglich 50 PalästinenserInnen nach Gaza einreisen dürfen – allerdings nur Personen, die Gaza nach dem 7. Oktober 2023 verlassen hatten.
Etwa 20.000 warten derzeit in Gaza auf Ausreise aus medizinischen Gründen. Bei 50 Personen pro Tag würde es also 400 Tage dauern, bis dieser Rückstau aufgearbeitet wäre. Doch viele unter den Wartenden können nicht so lange warten.
30.000 PalästinenserInnen wollen zurückkehren nach Gaza. Bei den versprochenen 50 Personen pro Tag würde das zwei Jahre dauern.
Doch Israel hat in diesem Krieg noch keine seiner Zusagen gegenüber den PalästinenserInnen eingehalten. Dieses Mal war es auch nicht anders. Bereits in den ersten Tagen blieb die Realität weit hinter den Vereinbarungen zurück. Am ersten Tag der sogenannten „Öffnung“ (am 2. Februar) konnten 5 (F-Ü-N-F) PatientInnen samt Begleitpersonen Gaza verlassen. Am zweiten Tag waren es 16. Bis einschließlich Donnerstag waren es 30. Da hätten es, laut Vereinbarung, schon 200 sein sollen.
Ein Sprecher der WHO sagt in einem Interview: Man habe während des Krieges etwa 10.000 PatientInnen zur medizinischen Behandlung im Ausland evakuiert, die meisten nach Ägypten, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei, einen kleineren Teil in Länder Europas. Alle Grenzübergänge müssten für die Evakuierung von PatientInnen geöffnet werden. Langfristig sei jedoch der beste Weg, den Patienten zu helfen, der Wiederaufbau des Gesundheitssystems in Gaza.
Doch es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Israel die Einfuhr von dringend benötigtem medizinischen Material und/oder Personal über Rafah (oder einen anderen Grenzübergang) zulässt.
Die Einreise nach Gaza wurde am ersten Tag 12 Personen erlaubt, augenscheinlich vor allem (wenn nicht sogar ausschließlich) Frauen und Kinder. Unter diesen waren Sabah al-Raqab und ihre fünf Töchter. Frau Al-Raqab berichtete über das Prozedere:
Sie kamen um drei Uhr nachts am Grenzübergang an. Um 7.30 wurden sie von den ägyptischen Grenzern durchgewinkt. Sie mussten dann zu einem Kontrollpunkt, an dem etwa 20 europäische und palästinensische Sicherheitsleute sie befragten und ihr Gepäck durchsuchten. Nach 12 Stunden durften sie weiter.
Danach mussten sie zum Kontrollpunkt der israelischen Armee. Sabah al-Raqab wurde dort von zwei Israelis befragt, die beide fließend arabisch sprachen. Sie wurde vor die Wahl gestellt: entweder Gaza gleich wieder verlassen oder für die israelische Armee spionieren. Al-Raqab konnte schließlich mit ihren Töchtern einreisen, nachdem die europäische Delegation interveniert hatte.
Eine andere Rückkehrerin, Rotana al-Riqib, beschreibt die Einreise ebenfalls als kräftezehrend und demütigend. Sie berichtet, die israelischen Soldaten an der Grenze hätten ihr fast ihr gesamtes Gepäck abgenommen, auch die Sachen der Kinder. Nur ein paar Kleidungsstücke hätten sie ihnen gelassen. Sie spricht das Offensichtliche aus: „Sie [die israelische Regierung] wollen nicht, dass viele zurückkehren. Sie wollen, dass viele weggehen.“
Auch Huda Abu Abed war unter den 12 Personen, die am Montag über den Grenzübergang Rafah von Ägypten aus nach Gaza heimkehrten. Das Wort „heimkehren“ trifft es ganz genau, denn Huda beschreibt es als Heimkehr, auch wenn sie dieses Wort nicht verwendet.
Vor einem Jahr ging sie aus Gaza fort, um eine sich verschlimmernde Herzkrankheit im Ausland behandeln zu lassen. Sie ist eine ältere Frau. Über ihre Rückkehr spricht sie in einem sehr berührenden Video: Sie sitzt in einem Zelt und herzt ihre Enkelkinder, und die Enkelkinder herzen sie. Ein Bild des Glücks. Huda sagt, während ihres Aufenthalts in Ägypten habe sie sich jeden Moment nach Gaza zurückgesehnt:
„In Ägypten bekommst du alles, was du willst. Es gibt keinen Mangel an irgendwas – und dennoch habe ich mich nie wohl oder glücklich gefühlt. Wir waren getrennt von unseren Kindern, von unseren Familien. Ich habe mich nie entspannt gefühlt, bis ich zurück war bei meiner Familie.“
Das Passsieren des Grenzübergangs beschreibt sie als physische und psychische Tortur. Als sie darüber spricht, wird ihr entspanntes Gesicht bitter. Sie erzählt:
„Sie [die israelischen Soldaten am Grenzposten] nahmen die kleinsten Dinge. Sie nahmen meine Nähnadel. Sie nahmen meine Medikamente. Sie nahmen das Ladegerät für mein Handy. Sie ließen uns nichts. Sie sagten zu mir, dass ich nur meine Kleidung mitnehmen dürfe. Sind denn die Kleider, die wir tragen, das einzige Lebensnotwendige?“
Als sie am Grenzübergang ankam, musste sie sich entkleiden. Sie wurde mit Handschellen gefesselt, und es wurden ihr die Augen verbunden. So wurde sie in einen Raum gebracht, in dem sie verhört wurde. Sie fragte die Soldaten:
„,Warum? Was habe ich getan? Bin ich ein Terrorist? Nein, bin ich nicht. Ich bin eine alte Frau. Eine kranke alte Frau mit Herzproblemen, Diabetes und hohem Blutdruck. Ich habe alle möglichen Krankheiten. Ich kann mich kaum auf den Beinen halten.‘ Nach zwei Stunden Verhör sagte er zu mir: ,Ok, geh, und wenn du nach al-Malwasi kommst, sag allen, dass sie ihre Sachen packen und aus Gaza ausreisen sollen.’“
Huda aber will auf keinen Fall mehr aus Gaza fort.
„Als ich die Menge sah, die auf uns wartete, da sah ich, wie sehr sich alle nach einem Moment des Glücks gesehnt haben. Ich war vor Glück überwältigt, nach allem, was ich erlebt hatte.
Ich sage nein zur Umsiedlung. Keiner unserer jungen Leute soll Gaza verlassen. Sei nicht überrascht! Unsere Sehnsucht nach und unsere Liebe zu unserem Heimatland bringt uns zu ihm zurück.“
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Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums bezeichnete es als ein Verbrechen, dass Israel den Grenzübergang Rafah nicht, wie vereinbart, wirklich geöffnet hat. Es müsse allen medizinischen Notfällen unverzüglich die Ausreise gestattet und die Einfuhr von Hilfsgütern erlaubt werden. Man werde nicht zulassen, dass Israel den Grenzübergang Rafah als Druckmittel nutze.
Muhammad Shehada ist ein Schriftsteller, Wissenschaftler und Menschenrechstaktivist aus Gaza. Er lebt im Exil. Derzeit ist er Gastwissenschaftler am European Council on Foreign Relations. Er bezeichnet Israels Vorgangsweise am Grenzübergang Rafah als „zynische Grausamkeit“.
„[Die Ankündigung der Öffnung] war ein großer emotionaler Moment für mich, meine Familie, meine Lieben – innerhalb und außerhalb Gazas. Doch Israel hat sie jeder Substanz und Bedeutung beraubt. […] Es ist im Wesentlichen ein Massaker in Zeitlupe.“
Hanan Ashrawi, ehemaliges PLO-Mitglied, schreibt in einem Post auf X:
„Der Grenzübergang Rafah ist weiterhin eine grausame und sehr eingeschränkte „Passage“ von Schmerz und Demütigung. Dort werden die wenigen Rückkehrer langen Verhören ausgesetzt. Sie müssen endlose Verzögerungen (manchmal über Tage) in Kauf nehmen, und ihr Gepäck wird beschlagnahmt.“
„Diejenigen, die zurückkehren, sind schwer traumatisiert. Diejenigen, die ausreisen müssen, um dringende medizinische Versorgung zu erhalten, müssen warten, oder die Ausreise wird ihnen verweigert; ihre Zahl ist äußerst beschränkt.“
„Dies ist weiterhin ein Aggressionskrieg mit vielen Facetten, gegründet auf das bewusste Quälen eines Volkes in Gefangenschaft.“
Die Internationale Kommission zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser (ICSPR) sagte, das israelische Grenzmanagement habe den Grenzübergang Rafah in ein „Instrument der Kontrolle und der Dominanz verwandelt, anstelle eines humanitären Übergangs.“
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Ich sage es noch einmal: Der Grenzübergang Rafah liegt zwischen Gaza und Ägypten. Gaza grenzt dort nicht an Israel. Israelische Soldaten haben dort nichts zu suchen. Sie sollten an ihren eigenen Grenzen für die Sicherheit ihres Landes sorgen. In Rafah sind sie nichts anderes als illegale, verbrecherische Besatzer. Das Grundproblem ist nicht, dass sie die Abfertigung verzögern, die Menschen einem demütigenden Prozedere unterziehen und bestehlen. Das Grundproblem ist ihre bloße Anwesenheit an diesem Ort.
Quellen:
https://aje.news/11ynjj?update=4285843
https://aje.news/11ynjj?update=4285843
https://aje.news/11ynjj?update=4285652
https://aje.news/11ynjj?update=4285648
https://aje.news/11ynjj?update=4285490
https://aje.news/dlszwt?update=4288414
https://aje.news/dlszwt?update=4288297
Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen! 
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