Wenn es nach dem Hessischen Landtag geht, dann wird es bald – in ganz Deutschland – ein Straftatbestand sein, „das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen“. Mit bis zu fünf Jahren Haft soll bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer … Das Recht zu existieren weiterlesen