Hebron, 25. Oktober 2026: Der 70jährige Geschäftsinhaber Hijazi Shawer wird von Sanitätern ins Krankenhaus gebracht. Israelische Soldaten fügten ihm Knochenbrüche zu, weil er versuchte, in sein Haus zurückzukehren, aus dem er zwei Tage zuvor vertrieben worden war. [Activestills, Mosab Shawer]
Am 23. Oktober (das war der Freitag vergangene Woche) stürmten zwei bewaffnete palästinensische Männer einen israelischen Militärposten in der Nähe einer illegalen jüdischen Siedlung in Hebron, im von Israel illegal besetzten Westjordanland. Sie töteten zwei israelische Soldaten und verwundeten drei weitere, ehe sie selber erschossen wurden. Zeugen berichten, die Schießerei habe ca. 20 Minuten gedauert.
Um die Tat einzuordnen: Die Präsenz israelischer Soldaten im Westjordanland ist illegal nach internationalem Recht, ebenso wie die Präsenz der israelischen Siedler, welche diese Soldaten dort vorgeblich schützen sollen. In einem Gutachten vom 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besatzung des Westjordanlandes generell für rechtswidrig (unabhängig von den durch die israelische Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen). Das Gericht urteilte, die israelische Armee müsse schnellstmöglich und vollständig aus dem Westjordanland abziehen und Reparationen leisten.
Am 18. September 2024 beschloss die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution auf der Grundlage des Urteils des IGH: In dieser Resolution wurde Israel ein Jahr Zeit für den Abzug aus dem Westjordanland eingeräumt. Der israelische Premierminister Netanjahu erklärte postwendend, er werde diese Resolution ignorieren – wie vorangegangene UN-Resolutionen auch.
Von 7. Oktober 2023 bis 30. September 2026 wurden im Westjordanland und in Ostjerusalem 1.080 PalästinenserInnen von israelischen SoldatInnen und israelischen Siedlern getötet. Das steht in einem Bericht einer UNO-Kommission, der am 26. Oktober veröffentlicht wurde. Mehr als ein Viertel der Getöteten waren Frauen und Kinder. Im selben Zeitraum wurden mehr als 10.000 PalästinenserInnen verletzt. Dabei trägt die israelische Armee die Hauptverantwortung: 95 Prozent der getöteten PalästinenserInnen und 82 Prozent der Verwundeten wurden Opfer von israelischen Soldaten. Der Rest geht auf das Konto von Siedlern. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass die Gewalt im Westjordanland im Wesentlichen vom Staat Israel ausgeht, nicht von einer Randgruppe asozialer Siedler.
Der neue UN-Bericht versammelt jedoch nicht nur Zahlen, sondern beschreibt auch einzelne Fälle. Zum Beispiel wurde im Juni 2025 eine 67jährige Frau im Zuge einer Razzia in einem Flüchtlingslager von einem israelischen Grenzpolizisten ins Gesicht geschossen. Sie saß auf dem Dach ihres Hauses, inmitten von Mitgliedern ihrer Familie (einschließlich Kindern) und stellte keinerlei Bedrohung dar. Die israelische Armee erklärte später, man habe sich gegen Steinewerfer gewehrt (eine Darstellung, die von Augenzeugen bestritten wurde).
Im Februar 2025 versuchte eine im achten Monat schwangere Frau zusammen mit ihrem Mann vor einer israelischen „Militäroperation“ in einem Flüchtlingslager zu fliehen. Israelische Soldaten schossen den Mann in den Kopf. Er erlitt eine schwere Kopfverletzung und daraus resultierend eine bleibende Lähmung. Die schwangere Frau wurde durch mehrere Schüsse in den Rücken und ins Becken getötet. Die israelische Armee sagte später, die Frau habe „verdächtig auf den Boden geschaut“.
Im Juni 2025 erschossen israelische Soldaten zwei palästinensische Brüder. Die beiden Männer waren unbewaffnet und hatten sich den Soldaten mit erhobenen Händen genähert. Die Soldaten behaupteten später, die Palästinenser hätten versucht, ihnen die Waffen zu entreißen. Videomaterial widerlegte diese Behauptung.
Es ist kein einziger Fall bekannt, in denen Soldaten der israelischen Armee für Angriffe auf ZivilistInnen oder außergerichtliche Hinrichtungen von Kämpfern zur Verantwortung gezogen wurden. In keinem Fall erhielten die Familien der Opfer eine Entschädigung – nicht einmal in jenen seltenen Fehlen, in denen die israelische Armee einen „Fehler“ einräumte.
Kommissionsmitglied Chris Sidoti aus Australien sagte, dass Israel „durch seine politischen und militärischen Behörden verantwortlich ist für Verbrechen gegen die Menschheit, Auslöschung, Vernichtung, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt im Westjordanland, einschließlich des absichtlichen Angriffs auf palästinensische ZivilistInnen.“
Kommissionsmitglied Florence Mumba aus Sambia sagte: „Es ist offensichtlich, dass das Ziel der israelischen Behörden und der Siedler darin besteht, möglichst viel Land zu bekommen und die Palästinenser aus dem Gebiet zu vertreiben, indem sie sie misshandeln, töten, sexuelle Gewalt gegen sie ausüben und ihre Kinder umbringen.“
Das internationale Recht sieht für Menschen, die unter einer Besatzung leben, ein Recht auf Widerstand vor. Unter bestimmten Voraussetzungen schließt dies (innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts) das Recht auf bewaffneten Widerstand ein.
In den vergangenen Jahren gab es im Westjordanland keinen organisierten bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung – trotz der eskalierenden Gewalt der Armee und der Siedler. Vereinzelt gibt es Angriffe gegen Soldaten und/oder Siedler, ausgeführt von Einzelpersonen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Auftrag einer organisierten bewaffneten Gruppe gehandelt haben. In diese Kategorie dürfte auch der Angriff vom 23. Oktober fallen.
Der israelische Premierminister Netanjahu behauptete, die Sicherheitskräfte hätten an jenem Tag einen „Großangriff“ verhindert (wofür es meines Wissens nicht die geringsten Hinweise gibt) und kündigte als Reaktion Ausgangssperren im gesamten Westjordanland an. Tatsächlich wurden in der Folge zahlreiche Straßen im gesamten Westjordanland gesperrt. (Diese Sperren betreffen selbstverständlich nur die palästinensische Bevölkerung. Die illegalen Siedler haben nämlich eigene Straßen, die von Autos mit palästinensischem Kennzeichen nicht befahren werden dürfen.)
Bei den Straßensperren blieb es nicht. Weitere Vergeltungsaktionen der israelischen Armee folgten auf dem Fuße: Razzien, Ausgangssperren, Verhaftungen, Vertreibungen von Palästinensern aus Häusern, die dann als Militärstützpunkte und Beobachtungsposten verwendet wurden. Dutzende Palästinenser wurden verhaftet.
Derlei ist nicht ungewöhnlich im besetzten Westjordanland. Ungewöhnlich war dieses Mal aber doch das Ausmaß der „Vergeltung“: Tausende palästinensische EinwohnerInnen von Hebron wurden aus ihren Häusern vertrieben. Manche Quellen sprechen von ca. 2.700, andere von mehr als 3.000 Menschen. Die Vertriebenen sind mehrheitlich Frauen, Kinder und ältere Leute, darunter 127 Kleinkinder, 81 schwangere Frauen und 26 Menschen mit Behinderungen, 134 Menschen mit chronischen Krankheiten und 265 Menschen über 60.
Überdies zerstört die israelische Armee systematisch Geschäfte, Werkstätten und Fabriken in Hebron. Zwei Beispiele von vielen:
Der 50jährige Sufyan al-Qawasmi war Inhaber einer Porzellanfabrik und einer Marmorfabrik. Er war Arbeitgeber von mehr als 70 Personen. Die Porzellanfabrik wurde vor 50 Jahren gegründet, die Marmorfabrik 15 Jahre später. Die Geschäfte gingen gut. Es wurde nach Israel exportiert. Nun steht Al-Qawasmi vor den Trümmern seiner Existenz.
Die Zerstörung geschah am vergangenen Freitag, innerhalb weniger Stunden. Es wurde ihm keine Zeit gegeben, Waren zu retten. Fast alles ist unter dem Schutt begraben. Nur ein paar Marmorplatten konnten noch aus dem Schutt geholt werden. Die gesamten Firmengebäude mit einer Fläche von 1.300 m2, einschließlich der Büros, wurden vollkommen zerstört. Er schätzt den Verlust auf 19 Millionen Dollar.
Der Besitzer eines Gemüseladens erzählt, dass am Freitag Soldaten in seinen Laden gestürmt sein und ihn gezwungen hätten, das Geschäft sofort zu verlassen. Er habe nicht einmal die Kühlschränke einschalten dürfen, um seine Ware vor schnellem Verderb zu bewahren. Er durfte auch nicht mit seinem Auto wegfahren, das vor dem Geschäft geparkt war. Am Sonntag gelang es ihm, in den Laden zurückzukehren, um nach seinen Waren zu sehen. Kaum hatte er das Geschäft betreten, stürmten Soldaten hinein und griffen ihn an. Er bat die Soldaten, wenigstens einige Kisten herausholen zu dürfen. Die Soldaten gaben ihm dafür ein paar Minuten. Er stellte dann einige Kisten auf die Straße, zur freien Entnahme für die Bewohner. Er sagt, sein Verlust belaufe sich bislang auf mehr als 16.000 Dollar.
Hebron ist ein wichtiges wirtschaftliches Zentrum Palästinas. Mehr als 40 Prozent des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts werden in Hebron geschaffen. In Hebron gibt es mehr als 23.000 Betriebe, in denen ca. 40.000 Arbeiter beschäftigt sind. Zerstörungen wie die von al-Qawasmis Fabriken sind daher nicht nur ein immenser Schaden für den Eigentümer und seine Familie, sondern für die palästinensische Ökonomie als Ganzes. Diese leidet jedoch nicht nur an den Zerstörungen von Betrieben und Waren, sondern auch an den allgegenwärtigen Straßensperren: Geschäfte haben geschlossen, Arbeiter erreichen ihre Arbeitsplätze nicht, Waren verderben, Material kann nicht zu den Betrieben gelangen und Ware kann nicht ausgeliefert werden.
Im Großraum Hebron leben mehr als eine Million PalästinenserInnen, in der Stadt selbst eine Viertelmillion. Sie alle sind vom Lockdown betroffen. Die vertriebenen Familien sind zum größten Teil bei Freunden und Verwandten untergekommen. Die Menschen in Hebron sind hilfsbereit und solidarisch.
Die israelische Armee hat überall in Hebron neue Straßensperren errichtet. Ein Ende ist nicht angekündigt. Die Straßen in Hebron sind beinahe menschenleer.
Kollektivstrafe nennt man das. Kollektivstrafen sind nach internationalem Recht verboten, da sie dem rechtsstaatlichen Grundprinzip widersprechen, dass Individuen nur für Handlungen bestraft werden dürfen, die sie nachweislich selbst begangen haben. Israel wendet Kollektivstrafen im Westjordanland systematisch an – als Mittel der „Abschreckung“. Aber wenn ein Volk, das keinen Widerstand leistet, seine vollständige Auslöschung befürchten muss, wie soll dann auf Dauer Abschreckung funktionieren?
Quellen:
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/brisantes-votum-7670
https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik
https://en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_right_of_armed_resistance
https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/news/20261027de66550
https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/gciv-1949/article-33
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiopt/ga-81-430-auv.pdf
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Wahlen in Israel
Gestern wurde in Israel gewählt. Das offizielle Endergebnis steht noch nicht fest, doch es zeichnet sich ab, dass keiner der beiden großen Blöcke die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit erreicht, wenngleich die regierende Koalition in den Prognosen vorne liegt. Für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland sowie für die Bevölkerung im kriegsgebeutelten Südlibanon macht es keinen Unterschied, wer letztlich die israelische Regierung stellen wird. Keiner der aussichtsreichen Kandidaten kündigte an, Kriege und Besatzungen zu beenden oder den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland einzustellen. Der deutsch-israelische Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus bringt es gut auf den Punkt:
„Der Westen ist geradezu besessen von den Wahlen in Israel, weil in keinem anderen Land so offensichtlich ist, dass wir Demokratie darauf reduziert haben, ,ab und zu Wahlen abzuhalten‘. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das gilt auch für Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und eigentlich überall. Aber in Israel ist es am deutlichsten, da man dort einen Völkermord begehen kann und dennoch als ,demokratisch‘ gilt, weil Wahlen zwischen zwei Spitzenkandidaten stattfinden, die identische Ansichten zu diesem Völkermord vertreten.“
Vielleicht spielt das Wahlergebnis eine gewisse Rolle für die nähere Zukunft der PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft. Palästinensische StaatsbürgerInnen, die ihr Wahlrecht ausüben wollten, waren jedoch mit Einschüchterungsversuchen und Schikanen konfrontiert. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass die israelische Regierung Millionen Schekel ausgegeben habe für die Überwachung palästinensischer Wähler. Die „Beobachter“ wurden bezahlt, um Filmaufnahmen vor den Wahllokalen zu machen. Es wurde berichtet, dass bewaffnete Siedler vor den Wahllokalen standen – eine Provokation. Vereinzelt gab es Auseinandersetzungen. Stimmzettel wurden teilweise nicht zweisprachig (arabisch-hebräisch) gedruckt, sondern nur hebräisch. Viele PalästinenserInnen mussten stundenlang vor dem Wahllokal in der Schlange stehen, weil der Wahlprozess sehr schleppend voranging. Es gab auch Berichte über Wahlurnen, die von der israelischen Polizei beschlagnahmt wurden.
Dennoch erreichte die Wahlbeteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Israel Rekordwerte. Auffällig war, dass viele Beduinenfrauen zur Wahl gingen. Das war nicht immer so.
Die PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland durften nicht wählen. Für jüdische Israelis gab es Wahllokale in den illegalen Siedlungen.
Quellen:
https://www.derstandard.at/story/3000000346238/israel-wahl-endet-laut-prognosen-in-pattsituation
Aussendung 61/2026 von Dr. Martha Tonsern, Büro des Botschafters, Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen in Wien
https://aje.news/bd2ca9?update=5089107
https://aje.news/bd2ca9?update=5087306
https://aje.news/bd2ca9?update=5091107
https://aje.news/bd2ca9?update=5090686
https://aje.news/bd2ca9?update=5090259
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