Bild: Tel Aviv, 4. November 2026: Vor einem Gerichtsgebäude protestieren AktivistInnen für die Freilassung des israelisch-palästinensischen Journalisten Abed Abu Shhadeh. (Activestills: Oren Ziv)
Israel
Inzwischen steht das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen in Israel fest: Das regierende Parteienbündnis von Netanjahu, Ben-Gvir und Smotrich errang 53 von 120 Sitzen in der Knesset (dem israelischen Parlament). Das Oppositionsbündnis unter der Führung von Gadi Eisenkot errang 48 Sitze. Die beiden arabischen Parteien zusammen erreichten 19 Sitze – ein Rekordergebnis für die israelischen Palästinenser. Noch im September waren für sie gerade einmal 12 Sitze prognostiziert worden. Die Regierung hatte im Vorfeld versucht, die arabischen Parteien gänzlich von den Wahlen auszuschließen. Die palästinensischen Israelis feierten das Wahlergebnis wie einen Sieg. Mancherorts gab es ein Feuerwerk.
Das Ergebnis bedeutet, dass weder die regierenden Parteien allein noch das Oppositionsbündnis allein eine stabile Regierung bilden kann. Dazu wären mindestens 61 Sitze nötig. Theoretisch könnte das Oppositionsbündnis sich mit den arabischen Parteien zusammentun. Sie hätten gemeinsam eine komfortable Mehrheit von 67 Stimmen. Die Netanjahu-Regierung wäre damit Geschichte. Die arabischen Parteien haben ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit Eisenkot und Konsorten bereits kundgetan. Allein: Das „Oppositionsbündnis“ hat eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien bisher ebenso rigoros ausgeschlossen wie der Regierungsblock. Die palästinensischen Israelis werden innerhalb Israels als Staatsfeinde angesehen, und so werden sie auch behandelt – in der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ .
Das letzte Wort in dieser Sache ist freilich noch nicht gesprochen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Politiker auf dem Sprung an die Macht über ihren Schatten springen. Netanjahu und seine Spießgesellen springen momentan höchstens im Kreis wie Rumpelstilzchen, klammern sich aber mit aller Kraft an die Macht. Sobald absehbar war, dass das Wahlergebnis nicht ihren Wünschen entsprechen würde, setzten sie die Legende vom Wahlbetrug in die Welt: „Die Araber“ hätten die Wahl „gestohlen“. Netanjahu verlangte eine Neuauszählung der Stimmen. Die Wahlbehörde fand jedoch keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und ließ Netanjahu abblitzen. Das Ergebnis der ersten Auszählung wurde inzwischen offiziell bestätigt und auch vom israelischen Präsidenten anerkannt. Dessen Aufgabe ist es jetzt, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das muss nicht zwingend die stimmenstärkste Fraktion sein.
Während der israelische Präsident Herzog erste Sondierungsgespräche führt, gießt die aktuelle Regierung weiter Öl ins Nachwahl-Feuer und bläst zur Jagd auf israelisch-palästinensische Politiker. „Polizeiminister“ Itamar Ben-Gvir (der mit der Galgenschlinge auf der Geburtstagstorte) forderte die Verhaftung aller Anführer der arabischen Parteien. Sie sollten in den „Kellern des Shin Beth“ so lange verhört werden, bis sie „die Wahrheit“ gestehen. Da es für den Wahlbetrug keine Beweise gibt, müssen also durch Folter erzwungene „Geständnisse“ her. Die Anerkennung des Wahlergebnisses und das Prozedere der Bildung einer neuen Regierung solle „eingefroren“ werden. Wörtlich: „Hier in Israel wurden die Wahlen gestohlen. Wir dürfen darüber nicht schweigen, und wir müssen jeden Stein umdrehen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.“
Soweit mir bekannt ist, wurde – bisher – kein aktiver palästinensischer Politiker vom Geheimdienst Shin Beth verhaftet. Verhaftet wurde aber der palästinensische Journalist, Aktivist und ehemalige Kommunalpolitiker Abed Abu Shehade. Polizisten stürmten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sein Haus in Jaffa, verbanden ihm die Augen, fesselten seine Hände hinter dem Rücken und brachten ihn in ein Verhörzentrum des Geheimdienstes. Die Polizei verdächtigt ihn des „Kontakts mit einem ausländischen Agenten“. Von diesem soll er Geld erhalten haben, um die arabischen Parteien in Israel zu unterstützen. Soweit bis jetzt bekannt ist, gründet sich dieser Verdacht in erster Linie oder ausschließlich auf die Tatsache, dass Abu Shehade mit dem ehemaligen palästinensischen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara in Katar ein Interview geführt hatte. Das ist freilich auch in Israel keine Straftat und gehört zum üblichen Tätigkeitsprofil eines politischen Journalisten.
Menschenrechtsgruppen sehen die Verhaftung Abu Shehades als Teil einer Kampagne der Delegitimisierung und Einschüchterung von palästinensischen Politikern und ihrer Wählerschaft. Es soll ihnen vor Augen geführt werden, dass die Ausübung ihres demokratischen Wahlrechts sie ins Gefängnis bringen kann. Klar ist, dass Netanjahu um jeden Preis ein Bündnis der Opposition mit den arabischen Parteien verhindern muss.
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Indessen wird in Gaza weiter gebombt. Täglich sterben Menschen, täglich gibt es neue Verletzte. Die Versorgungslage ist katastrophal, der Winter naht, und die zerschlissenen Zelte bieten kaum Schutz vor Wind, Nässe und Kälte. Den Menschen in Gaza dürfte der Nachwahlkampf in Israel ebenso gleichgültig sein wie ihnen zuvor die Wahl war. Sie erwarten nicht, dass eine neue israelische Regierung den Krieg beenden, die Armee abziehen oder auch nur die humanitäre Lage wesentlich verbessern wird – egal, wer letztlich regiert. Es gibt auch in der Tat keinen Grund für solche Erwartungen.
Die Stimmungslage der Palästinenser im Westjordanland ist ähnlich, und ebenso begründet. Die Gewalt der Siedler und der Soldaten hat nach der Wahl an Intensität eher noch zugenommen. Der „Lockdown“ in Hebron wurde inzwischen beendet, die israelische Armee ist abgezogen. Die Menschen konnten in ihre Häuser zurückkehren, soweit diese nicht vollständig zerstört worden waren. Viele fanden jedoch ihr Zuhause geplündert und verwüstet vor. Nicht einmal Kinderspielzeug war verschont worden. Dutzende Menschen verschwanden in Israels Folterzentren. Palästinensische Häuser und Bäume brennen, Ernten werden gestohlen oder vernichtet, Glashäuser zerstört, Siedlerangriffe auf PalästinenserInnen, aber zunehmend auch auf jüdische und internationale AktivistInnen, sind an der Tagesordnung.
Angesichts dieser Lage frage ich mich: Würde nicht eine Regierungsbeteiligung die palästinensischen Politiker in Israel ständig vor moralische Dilemmata stellen? Wie kann man eine Regierung unterstützen, die in Gaza einen Völkermord an den eigenen Verwandten begeht und im Westjordanland deren systematische Entrechtung und Vertreibung vorantreibt?
Ich kann und will das nicht moralisch bewerten. Die Palästinenser in Israel sind nicht frei. Letztlich kämpfen auch sie ums Überleben – wenngleich dieses im Moment nicht so akut bedroht ist wie das ihrer Landsleute in Gaza und sie noch nicht aus ihren Häusern geworfen und von ihrem Land vertrieben werden wie ihre Landsleute im Westjordanland.
Quellen:
https://www.reuters.com/graphics/ISRAEL-ELECTION/RESULTS/akvelybkapr
https://www.aljazeera.com/news/2026/11/4/palestinians-face-intimidation-after-election-success
https://www.instagram.com/p/DfHb_GyBCps
https://www.instagram.com/reels/Dewq7vUNx7s/
https://www.instagram.com/reels/Dewi51vIWwf/
https://www.aljazeera.com/news/2026/11/2/displaced-in-hebron-picking-up-pieces-after-israeli-siege
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USA
Auch in den USA wurden neue Abgeordnete gewählt. Möglicherweise hat das Ergebnis dieser Wahlen für die Zukunft der Palästinenser mehr Bedeutung als das Ergebnis der israelischen Wahlen. Ich spreche nicht vom Erfolg der demokratischen Partei an sich. Diese Partei hat Israel immer unterstützt, auch im Völkermord. Was mich Hoffnung schöpfen lässt, ist vielmehr die Tatsache, dass sich mehrere KandidatInnen durchsetzen konnten, die sich deutlich für die Palästinenser und gegen die amerikanische Unterstützung für Israel ausgesprochen hatten.
Bei den Wahlen zum Senat in Michigan gewann der Demokrat Abdul El-Sayed. Er wird der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA sein. In seiner Siegesrede sagte er: „BürgerInnen von Michigan, wir wollen, dass unsere Steuergelder hier ausgegeben werden, für Schulen hier, für Gesundheitsversorgung hier, für Infrastruktur hier. Wir wollen nicht, dass unser Geld für Apartheid oder Völkermord oder Krieg ausgegeben wird.“
Pro-israelische Lobbygruppen (unter anderem AIPAC) hatten beinahe 30 Millionen Dollar ausgegeben, um den Wahlsieg El-Sayeds zu verhindern. Mit diesem Geld wurde einerseits El-Sayeds demokratischer Gegenkandidat unterstützt, andererseits aber auch eine gegen El-Sayed gerichtete Kampagne finanziert. Dem Vernehmen nach haben pro-israelische Lobbyisten noch nie zuvor so viel Geld für bzw. gegen einen einzigen Kandidaten ausgegeben. Insgesamt verausgabten AIPAC und eine weitere pro-israelische Lobbyorganisation in diesem Wahlkampf etwa 120 Millionen Dollar – eine Rekordsumme. Die meisten der von ihnen unterstützten KandidatInnen gewannen auch. Aber der Wahlsieg El-Sayeds blieb bei diesen Wahlen nicht ihre einzige Niederlage.
In New Jersey gewann der ägyptisch-amerikanische plastische Chirurg Adam Hamawy einen Sitz im US-Kongress. Er ist der erste muslimische Kongressabgeordnete aus New Jersey. Er gewann ca. 73 Prozent der Stimmen. Hamawy diente mehr als 20 Jahre in der amerikanischen Armee. Er war unter anderem im Irak im Einsatz. 2024 und 2025 leistete er ärztliche Hilfe in Gaza. Diese Erfahrung habe in ihm den Entschluss reifen lassen, in die Politik zu gehen. Er sagte über seine Erfahrungen in Gaza: „Was ich gesehen habe, war kein Krieg, sondern es war wirklich ein Genozid. Noch nie zuvor habe ich ein solches Ausmaß an Zerstörung gesehen.“ Hamawy sprach sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus. Sein Wahlslogan lautete: „Healthcare, not bombs“ („Gesundheitsversorgung statt Bomben“).
In Maine gewann der progressive Demokrat Troy Jackson. Er hatte Israels Krieg gegen Gaza kritisiert und sich gegen bedingungslose Militärhilfe für Israel ausgesprochen. In Texas gewann der Demokrat James Talarico. Auch er hatte den Krieg gegen Gaza kritisiert und sich zudem gegen den Einfluss pro-israelischer Lobby-Gruppen auf die amerikanische Politik ausgesprochen. In New York gewannen zwei Kandidatinnen, Claire Valdez und Darializa Avila, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Ebenfalls in New York gewann Brad Lander, ein progressiver Jude, der Israels Behandlung der Palästinenser kritisiert hatte. Lander war vor etwa zwei Wochen im Westjordanland von israelischen Soldaten festgenommen worden, gemeinsam mit Dutzenden anderen AktivistInnen. Sie hatten einer palästinensischen Familie bei der Olivenernte geholfen. Lander ist ein Freund des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.
In Kalifornien gewann Randy Villegas, nachdem er sich gegen Militärhilfe für Israel ausgesprochen hatte. Lobby-Gruppen, darunter die pro-israelische Democratic Majority for Israel, gaben mehr als 2 Millionen Dollar für Kampagnen gegen Villegas aus.
William Lawrence, ein Umweltaktivist aus Michigan, wurde zum Kongressabgeordneten gewählt, nachdem er Geld von AIPAC abgelehnt hatte. Die Palästinenserin Aber Kawas wurde als erste Palästinenserin in den New Yorker Senat gewählt. Ilhan Omar und die Palästinenserin Rashida Tlaib wurden erneut in den Kongress gewählt. Beide Frauen hatten Israel des Genozids beschuldigt und wiederholt die Einstellung der Militärhilfe für Israel gefordert.
Der Einfluss von AIPAC und anderen pro-israelischen Lobbygruppen auf die Politik in den USA ist sicherlich nach wie vor groß. Aber die Ergebnisse dieser Wahl zeigen eindrücklich, dass PolitikerInnen nicht nur ohne Unterstützung von AIPAC, sondern sogar gegen AIPAC Wahlen gewinnen können – und das nicht nur in Einzelfällen. Es beweist, dass die amerikanischen WählerInnen zunehmend keine Lust mehr haben, mit ihren Steuergeldern die Kriege Israels und die israelische Besatzung zu finanzieren. In den USA dreht sich der Wind zugunsten der PalästinenserInnen.
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Weil gerade vom Wind die Rede war: Die jahrelange israelische Blockade hat die Menschen in Gaza gelehrt, aus nichts etwas zu machen. Sie sind Weltmeister im Recycling und Upcycling (also in der Verwendung von Abfall zur Herstellung neuer Produkte). Neuerdings bauen sie Windräder zur Produktion von Strom. Die Materialien dafür holen sie sich aus dem Schutt. Auf den Zelten in den Flüchtlingslagern drehen sich Mini-Turbinen. Die Kleinst-Kraftwerke produzieren Elektrizität für Beleuchtung, für das Aufladen der Handys und für medizinische Geräte, etwa zur Sauerstoffversorgung.
Möge der Wind euch den Rücken stärken!
(Irischer Segenswunsch)
Quellen:
https://www.newarab.com/news/us-midterms-2026-pro-palestine-victories-despite-aipac-spending
https://en.wikipedia.org/wiki/Randy_Villegas
https://tribune.net.ph/2026/11/05/gaza-rubble-made-into-wind-turbines-for-power
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