Es ist wieder einmal so weit: In New York treffen sich Delegierte fast aller Staaten der Welt zur UNO-Generalversammlung. Die palästinensische Delegation kann nicht teilnehmen, weil ihr die Einreiseerlaubnis verweigert wurde.
Am Dienstag dieser Woche hatte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (in Österreich oft kurz „VDB“ genannt) seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Darin hatte er es gewagt zu sagen, dass Israel in Gaza und im Westjordanland Kriegsverbrechen begangen habe. Dies dürfte unter den Anwesenden im Saal bereits hinlänglich bekannt gewesen sein. Dennoch löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.
Der israelische Außenminister Gideon Saar postete auf X:
„Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen! Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen.“
Aber nicht nur in Israel, sondern auch in Österreich sorgte Van der Bellens Rede für große Aufregung. Bundeskanzler Stocker (ÖVP) distanzierte sich und meinte, von „Kriegsverbrechen“ dürfe man erst sprechen, wenn ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliege. [Gilt das auch für die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine?]
Der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky von der FPÖ postete:
„VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“
Der österreichische Standard berichtete über die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde:
„Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. ,Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht‘, postete Deutsch auf X.
Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin ,wussten‘, wer schuld sei, erklärte Deutsch.“
Davon abgesehen waren die Reaktionen in der österreichischen Politik gemischt. Außenminister Meinl-Reisinger (Neos) gab Van der Bellen in der Sache Recht: Schließlich hätten ja sogar israelische Gerichte bereits festgestellt, dass Israel in diesem Krieg das Völkerrecht gebrochen habe. Neos-Gründer Matthias Strolz schrieb „Endlich klare Worte“. Der Standard berichtet:
„Der ehemalige Politiker [Strolz] bezeichnete die Kritik Van der Bellens als richtig und sprach selbst von einer aus seiner Sicht eindeutigen Beteiligung der israelischen Regierung an Kriegsverbrechen. Zugleich verurteilte er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ausdrücklich als ,horrendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘.
Darüber hinaus bezeichnete Strolz das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza als ,Völkermord‘ und kritisierte wie Van der Bellen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.“
Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak verstieg sich hingegen zu der Behauptung, die Hamas würde „das Existenzrecht aller jüdischen Männer und Frauen auf dieser Welt“ infrage stellen. [Scherak hat diese Behauptung nicht belegt. Soweit ich weiß, entbehrt sie jeglicher Grundlage. Aber selbst wenn sie wahr wäre: Würde dies die Kriegsverbrechen Israels rechtfertigen?]
Zur Einordnung hier die umstrittene Passage aus Van der Bellens Rede im vollständigen Wortlaut:
„Verstehen Sie mich nicht falsch. Das Existenzrecht Israels steht für uns selbstverständlich außer Frage. Es ist auch kein israelischer Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Aber das, was hier passiert, in Gaza einerseits beziehungsweise von der Weltöffentlichkeit derzeit leider relativ unbeachtet in der Westbank, das war früher ein schleichender Prozess, wie König Abdullah sagte, ,once a creeping development‘, hat jetzt an Geschwindigkeit zugenommen. Das sind Verletzungen des Völkerrechts, das ist Gewalt gegen die ansässigen Palästinenser, ,forced displacement‘, erzwungene Absiedlung, das läuft unter Kriegsverbrechen, das muss man offen aussprechen. Also: Hier begibt sich die israelische Regierung, ich betone das noch einmal, auf gefährliches Terrain, das, glaube ich, langfristig nicht belohnt werden wird.“
Der Standard zitierte zwei österreichische Völkerrechtler, die bestätigten, dass es zweifelsfrei feststeht, dass Israel sowohl in Gaza als auch im Westjordanland Kriegsverbrechen begangen hat.
Mich irritiert an der zitierten Passage jedoch der zweite Satz: „Es ist auch kein israelischer Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen.“
Kein israelischer Bürger soll für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich sein? Wurde die israelische Regierung etwa nicht von israelischen BürgerInnen gewählt? Wird die israelische Politik gegenüber den Palästinensern nicht nach allen Umfragen der letzten Jahre von der überwältigenden Mehrheit der (jüdischen) israelischen BürgerInnen unterstützt? Wurden und werden die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland etwa nicht von israelischen BürgerInnen begangen? Sind die gewalttätigen jüdischen Siedler im Westjordanland etwa keine israelischen Bürger? Sind die GefängniswärterInnen, die palästinensische Gefangene foltern, etwa keine israelischen BürgerInnen?
Richtig ist, dass nicht alle israelischen BürgerInnen für die Handlungen ihrer Regierung verantwortlich sind. Doch die pauschale Freisprechung aller israelischen Bürger von jeglicher Verantwortung für die Verbrechen Israels ist eine gefährliche Form von Realitätsverleugnung. Es wird suggeriert, das ganze Problem bestünde ausschließlich in Netanjahu, Ben-Gvir, Smotrich und ihren Regierungskollegen. Mit Israel an sich sei alles in Ordnung. Daraus würde folgen, dass das Problem gelöst ist, sobald die gegenwärtige Regierung abgewählt und eine neue im Amt ist. Dies ist eine durchaus gängige pro-zionistische Argumentationsstrategie: „Das Problem ist die derzeitige Regierung, aber nicht Israel. Das Problem sind ein paar fanatische Siedler, aber nicht Israel.“ Als hätten die israelische Regierung und die israelischen Siedler gar nichts mit Israel zu tun. Als wäre deren Ideologie nicht längst Mainstream in der israelischen Gesellschaft.
Der Bundespräsident hätte sich schon viel früher zu Wort melden können oder vielmehr müssen. Er hätte sich beispielsweise auf die Seite seines Amtsvorgängers Heinz Fischer stellen müssen, als dieser Israels Vorgehen in Gaza mit deutlichen Worten kritisierte und von der österreichischen Bundesregierung Konsequenzen forderte. Das hatte Fischer bereits im Januar 2024 getan, und auch später noch, unter anderem in einer denkwürdigen Fernsehdebatte im Juni 2025. Sein Appell an die österreichische Regierung war vergeblich. Für seine klaren Worte erntete Fischer Anerkennung, aber auch heftige Anfeindungen. Der Bundespräsident schwieg.
Nun hat er endlich etwas gesagt. Besser spät, als nie.
Quellen:
***
Rabbis gegen Israel
Während in Österreich darüber debattiert wurde, ob man sagen darf, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, gingen in New York Jüdinnen und Juden auf die Straße und skandierten „Netanjahu, you can’t hide, you are wanted for genocide“ [Netanjahu, du kannst dich nicht verstecken, du wirst wegen Völkermords gesucht].
Als Netanjahu an der Reihe war, im Plenarsaal der UNO seine Rede zu halten, verließen Dutzende Delegierte den Saal (wie schon im vergangenen Jahr). Die, die geblieben waren, bekamen eine Rede zu hören, die sich wohl vor allem an die WählerInnen in Israel richtete: Alle Vorwürfe gegen Israel seien erstunken und erlogen, die ganze Welt habe sich gegen Israel verschworen, aber man werde weiter kämpfen und weiter siegen. Unter anderem ging Netanjahu gegen Katar hart ins Gericht, und vor allem wegen des arabischen Nachrichtendienstes Al Jazeera, der in Katar seinen Stammsitz hat. In Israel kam die Rede hervorragend an. Sie dürfte Netanjahu im Wahlkampf nützen.
Während Netanjahus Rede wurde draußen auf den Straßen New Yorks protestiert. Eine Gruppe von etwa 200 Personen blockierte eine Straße mit einem Sitzstreik. Etwa 100 von ihnen weigerten sich, der polizeilichen Aufforderung, die Blockade zu beenden, nachzukommen. Sie wurden verhaftet. Darunter waren auch einige prominente Persönlichkeiten, unter anderem die Schauspielerin Susan Sarandon. Die Aktion war von der Organisation Jewish Voice for Peace organisiert worden. Die Protestierenden skandierten unter anderem „Free Palestine“ und „Netanjahu go to hell“. Einer von ihnen war Rabbi Yitzchok Deutsch. Er sagte, Netanjahu würde die jüdische Religion und Identität benutzen, um die Verbrechen Israels zu rechtfertigen. Er dankte dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani dafür, dass er alles versucht habe, um Netanjahu festnehmen zu lassen.
Rabbi Deutsch hatte sich schon früher gegen die israelische Gewalt gegen die Palästinenser ausgesprochen, unter anderem in einer Rede am 24. November 2023 bei einer Protestkundgebung gegen Israels Vorgehen in Gaza. Dabei sagte er, unter anderem:
„Wir sind hier als jüdische Menschen, in Treue zur Thora und unserer Religion. Wir sind heute beschämt über all das vollkommen Falsche, was der Zionismus in unserem Namen und im Namen unserer Religion tut. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir jahrhundertelang in Frieden mit dem palästinensischen Volk gelebt haben, in einem schönen Frieden. Was geschah plötzlich, was zerstörte diesen schönen Frieden? Die Ursachen dieses Konflikts sind nicht Unterschiede in der Religion. […] Die Ursache dieses Konflikts ist die brutale Besatzung, die beendet werden muss.
Wir sind als Juden hier, um all das zu verurteilen, was diese brutale Besatzung tut, diesen Genozid, diese ethnischen Säuberungen, die von der zionistischen Bewegung ausgehen.
Wir müssen uns daran erinnern, dass Palästina seit mehr als 75 Jahren in Geiselhaft gehalten wird. Wir sind hier, um die Freilassung der Geisel Palästina zu fordern. […] Wir hoffen und beten für die friedliche Demontage des Staates Israel. Das soll friedlich geschehen, ohne weiteres Leiden, ohne weiteres Blutvergießen, inshallah.“
Während im Plenarsaal Netanjahu gegen den arabischen Sender und Online-Nachrichtendienst Al Jazeera wetterte, berichtete draußen auf der Straße die Journalistin Emma Withrow für Al Jazeera über einen Protestmarsch orthodoxer amerikanischer Juden. Sie marschierten mit palästinensischen Fahnen zum UNO-Hauptgebäude, um gegen Netanjahu zu protestieren. Emma Withrow interviewte einen der Teilnehmer, Rabbi Dovid Feldman:
Emma Withrow, Al Jazeera: „Warum sind Sie heute hier?“
Rabbi Dovid Feldman: „Wir stehen hier vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen, nachdem Benjamin Netanjahu seine Rede gehalten hat. Er [Netanjahu] beansprucht, alle Juden zu repräsentieren, und er missbraucht die jüdische Religion, um all das zu rechtfertigen, wofür er steht. Wir sind hier, um die Dinge zurechtzurücken. Das ist nicht das Judentum. Das ist nicht das jüdische Volk. Die Menschen sollten nie in die Falle tappen und denken, dass es antisemitisch ist, Israel zu kritisieren. Im Gegenteil, wer Israel unterstützt, unterstützt die Ermordung kleiner Babies. Aber nicht nur das. Das bringt auch jüdische Menschen in Gefahr.“
Emma Withrow, Al Jazzera: „Was, denken Sie, ist die Lösung?“
Rabbi Dovid Feldman: „Nun, die Lösung ist sehr einfach. Die Frage ist, wie wir dort hinkommen. Die Lösung ist, die Wurzel des Konflikts zu beenden. […] Es ist die Besatzung Palästinas, die den ursprünglichen Frieden in Palästina zerstörte, den historischen Frieden in Palästina, und es sind die andauernden Verbrechen, die diesem endlosen Kreislauf von Blutvergießen immer neue Nahrung geben.“
Während dieses Interview stattfand, hatten sich auf der anderen Seite der Kreuzung Netanjahu-Fans versammelt. Die Al-Jazeera-Journalistin tat genau das, was guten Journalismus ausmacht: Sie zeigte auch die andere Perspektive. Sie interviewte den pro-israelischen Demonstranten Ethan Winston. Dieser sagte in die Kamera:
„Wir müssen den Job zu Ende bringen. Die sogenannten Zivilisten, und mir ist klar, es sind Frauen und Kinder, sie sind beteiligt, viele von ihnen waren am 7. Oktober beteiligt.“
https://www.youtube.com/watch?v=q0ay58Y8Lbg
***
